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Themenspecial: Steuerliche Fallstricke bei einem Homeoffice  im Ausland

Ein Homeoffice kann sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber Steuern in Deutschland und im Ausland auslösen  

Viele Arbeitnehmer möchten im Ausland im sog. Homeoffice - oftmals für einige Mo nate - ihre Tätigkeit für ihren in Deutschland ansässigen Arbeitgeber ausüben. Die Tätigkeit in einem Homeoffice im Ausland kann aber sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber steuerliche Auswirkungen haben. Dabei kann eine Besteuerung in Deutschland sowie im Ausland und somit eine sog. Doppelbesteuerung eintreten. Eine solche Doppelbesteuerung gilt es zu vermeiden. Dieser Beitrag soll die wesentlichen steuerlichen Aspekte aufzeigen.

I. Homeoffice im Ausland: Steuern des Arbeitnehmers

Sofern der Arbeitnehmer in Deutschland entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt behält, wird er in Deutschland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig sein. Somit unterliegt sein weltweites Einkommen grundsätzlich der Besteuerung in Deutschland. Der Arbeitgeber wird daher auch regelmäßig weiterhin Lohnsteuer auf den Arbeitslohn einbehalten müssen. 

Durch seine Tätigkeit im Ausland wird der Arbeitnehmer meist beschränkt steuerpflichtig im Ausland sein. Hieraus würde eine Doppelbesteuerung resultieren. Diese Doppelbesteuerung kann entweder durch bestimmte Vorschriften im Einkommensteuergesetz (z.B. Anrechnung der ausländischen Steuer) oder - sofern vorhanden - durch ein Doppelbesteuerungsabkommen vermieden werden. Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist eine Vereinbarung von zwei Staaten über die Zuweisung von Besteuerungsrechten bei bestimmten grenzüberschreitenden Sachverhalten. Durch die Tätigkeit in einem Homeoffice im Ausland und eine hieraus resultierende Doppelbesteuerung würde das Doppelbesteuerungsabkommen meist dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zuweisen, jedoch dem Tätigkeitsstaat (Ausland) ebenfalls ein Besteuerungsrecht einräumen. In diesen Fällen würde der Ansässigkeitsstaat die betroffenen Einkünfte sodann entweder von der Besteuerung freistellen oder die ausländischen Steuern anrechnen. Welcher Staat für die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens als Ansässigkeitsstaat gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Oftmals wird es der Staat des sog. Lebensmittelpunkts sein. Sofern die Tätigkeit nur einige Monate im Ausland ausgeübt wird und weiterhin ein deutscher Wohnsitz besteht, ist der Ansässigkeitsstaat meist Deutschland. Sollte die Tätigkeit im Ausland zeitlich nur einige Wochen oder Monate ausgeübt werden (nicht länger als 183 Tage) ist in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen geregelt, dass nur der Ansässigkeitsstaat - oftmals Deutschland - das Besteuerungsrecht hat. 

Dabei ist zu beachten, dass jedes Doppelbesteuerungsabkommen unterschiedlich ausgestaltet ist und zu anderen Besteuerungsrechten führen kann. Daher sollte bei jedem grenzüberschreitenden Sachverhalt sowohl das ausländische Steuerrecht als auch das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen geprüft werden. Sofern Deutschland nach dem Doppelbesteuerungsabkommen kein Besteuerungsrecht hat, müssen zudem für den Arbeitgeber bestimmte Antragspflichten beachtet werden, damit die Einkünfte vom Lohnsteuerabzug freigestellt werden können.

Bei der steuerlichen Prüfung eines „Homeoffice“ sollte die folgende Checkliste beachtet werden:
1. Steuerpflicht im Ausland (Staat des Homeoffice)
2. Steuerpflicht in Deutschland (unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht)
3. Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und dem ausländischen Staat (Staat des Homeoffice)
4. Vermeidung einer Doppelbesteuerung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen
5. Vermeidung einer Doppelbesteuerung nach dem deutschen Steuerrecht
6. Steuerliche Aspekte für den Arbeitgeber betr. der Lohnsteuer

II. Homeoffice im Ausland: Steuern des Arbeitgebers

Sofern der Arbeitgeber ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ist, könnte die Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem ausländischen Homeoffice eine sog. Betriebsstätte des Unternehmens im Ausland begründen. Durch Annahme einer Betriebsstätte im Ausland würde das Unternehmen im jeweiligen Staat regelmäßig steuerpflichtig werden.

a) Was ist eine Betriebsstätte? 

Eine Betriebsstätte ist nach deutschem Steuerrecht jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Eine feste Geschäftseinrichtung bedingt neben Ortsbezogenheit und Dauerhaftigkeit auch eine Verfügungsmacht über die Einrichtung. Eine solche feste Geschäftseinrichtung könnte bereits ein „Homeoffice” in den privaten Wohnräumen des Angestellten darstellen. Die Dauerhaftigkeit bedingt, dass die Nutzung der Räume auf eine gewisse Dauer und Stetigkeit angelegt ist. Wird von vornherein beabsichtigt, eine Einrichtung (z.B. das Homeoffice) nur kurzfristig zu nutzen, so liegt grundsätzlich keine Betriebsstätte vor.

Bei einem Homeoffice spielt die Verfügungsmacht eine zentrale Rolle. Denn der Arbeitgeber muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Verfügungsmacht an dem Homeoffice des Arbeitnehmers haben, damit eine Betriebsstätte vorliegen kann. Dafür muss dem Arbeitgeber grds. jederzeit Zutritt zu den privaten Räumen des Arbeitnehmers gestattet werden, was in den meisten Fällen nicht gegeben ist. Nach dem deutschem Rechtsverständnis wird daher meist keine Betriebsstätte durch das Homeoffice begründet. Sofern jedoch mit dem ausländischen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, muss auch die abkommensrechtliche Definition einer Betriebsstätte beachtet werden. Die abkommensrechtliche Begriffsbestimmung der Betriebsstätte ist in nicht identisch mit der Begriffsbestimmung nach dem deutschen Steuerrecht. Jedoch verlangt auch die deutsche Auslegung der abkommensrechtlichen Begriffsbestimmung eine gewisse Verfügungsmacht über die Einrichtung. Daher wird das Homeoffice eines Arbeitnehmers auch nach den Doppelbesteuerungsabkommen aus deutscher Sicht in den meisten Fällen keine Betriebsstätte begründen.

Aber Achtung: Sollte ein Gesellschafter oder Geschäftsführer in einem Homeoffice tätig werden, sind die Anforderungen an eine Betriebsstätte deutlich geringer.

b) Internationale Entwicklung 

Es lässt sich auf Ebene der OECD eine zunehmende Distanzierung vom erforderlichen Tatbestandsmerkmal der Verfügungsmacht beobachten. Deutlich wird dies auch anhand des OECD-Musterkommentars. Dieser nennt die Voraussetzungen, unter denen das Homeoffice eine Betriebsstätte darstellen kann. So bspw. wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Weisungen des Unternehmens das Homeoffice regelmäßig oder sogar durchgehend nutzt oder kein Büro zur Verfügung gestellt bekommt, obwohl es notwendig wäre. Zwar hat der OECD-Musterkommentar keine Gesetzeswirkung in den jeweiligen Staaten, er soll jedoch zur Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens herangezogen werden.

Gleichzeitig können nach Aussage des OECD-Musterkommentars auch bestimmte Ausnahmetatbestande einschlägig sein, wonach die im Homeoffice ausgeübten Tätigkeiten meist lediglich vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten sind und demnach keine Betriebsstätte vorliegt. Ob es sich tatsächlich um diese Tätigkeiten handelt, ist jedoch vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Oftmals hat die Qualität der Tätigkeiten eben keine nur „vorbereitende Art” bzw. es handelt sich hierbei nicht um „Hilfstätigkeiten”, da in der heutigen Zeit der Digitalisierung auch sämtliche wertschöpfenden Tätigkeiten von einem Homeoffice ausgeübt werden können. Es lässt sich pauschaliert festhalten: Je öfter bzw. je länger der Arbeitnehmer in seinem Homeoffice tätig wird, umso eher werden die von der OECD aufgestellten Voraussetzungen für eine Betriebsstätte erfüllt sein.

Im Ausland werden diese Grundsätze des OECD-Musterkommentars zur Begründung einer Betriebsstätte durch ein Homeoffice bereits zunehmend im jeweiligen Steuerrecht umgesetzt, wodurch – im Vergleich zu Deutschland – unter deutlich geringeren Anforderungen eine Betriebsstätte durch ein Homeoffice begründet werden kann. Sofern die betroffenen Staaten die Qualifikation eines Homeoffice hinsichtlich einer Betriebsstätte voneinander abweichend vornehmen, können mitunter erhebliche Doppelbesteuerungsprobleme ausgelöst werden.

Aber Achtung: Unabhängig von den Anforderungen an einem Homeoffice für die Begründung einer Betriebsstätte, muss auch beachtet werden, dass Arbeitnehmer mit einer Vertretungsvollmacht nach den Doppelbesteuerungsabkommen meist auch eine Betriebsstätte im Ausland begründen werden. 

Es sollte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten immer das jeweilige ausländische Steuerrecht und – sofern vorhanden – das Doppelbesteuerungsabkommen beachtet werden. Da sich auf internationaler Ebene die Begründung einer Betriebsstätte bei einem Homeoffice derzeit stark im Wandel befindet, sollte unbedingt auch die weitere Entwicklung im Blick behalten werden.

Bei der steuerlichen Prüfung eines „Homeoffice“ sollte die folgende Checkliste beachtet werden:
1. Beurteilung des Homeoffice nach deutschem Steuerrecht hinsichtlich einer Betriebsstätte
2. Beurteilung des Homeoffice nach dem jeweiligen ausländischen Steuerrecht hinsichtlich einer Betriebsstätte
3. Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und dem ausländischen Staate
4. Abgrenzung zur sog. vorbereitenden Tätigkeit bzw. Hilfstätigkeit
5. Vertretungsvollmacht des Arbeitnehmers
6. Besonderheiten bei Gesellschafter oder Geschäftsführer die im Homeoffice tätig werden
7. Vermeidung einer Doppelbesteuerung 

III. Homeoffice im Ausland: Ergebnis

Die steuerlichen Auswirkungen der Tätigkeit in einem Homeoffice wird sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber von den unterschiedlichen Faktoren abhängig sein. Die Vermeidung einer Doppelbesteuerung wird für beide Parteien maßgeblich vom ausländischen Steuerrecht und dem Regelungsinhalt eines etwaigen Doppelbesteuerungsabkommens abhängig sein. 

Bei den hier aufgeführten Erläuterungen handelt es sich lediglich um Grundzüge. Es ist immer der jeweilige Einzelfall unter Beachtung sämtlicher Rechtsvorschriften einer detaillierten Prüfung zu unterziehen. Gerne unterstützen wir Sie hierbei!

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Weitere  Beiträge

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von Malte Geils 03 Feb., 2024
Sofern der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist, gilt für den gesamten Vermögensanfall die sog. unbeschränkte Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerpflicht. Dabei ist auch die sog. erweiterte un beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und c ErbStG zu beachten. Hiernach werden Erbfälle und Schenkungen deutscher Staatsangehörige umfasst, die zwar keinen Wohnsitz in Deutschland haben, aber sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht hat grds. die Besteuerung des weltweiten Vermögens zur Folge. Diese Folge könnte lediglich durch ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen oder der Anrechnung ausländischer Steuern eingeschränkt werden. Sofern keine (erweiterte) un beschränkte Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerpflicht vorliegt, kann die beschränkte oder erweiterte beschränkte Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG bzw. § 4 AStG vorliegen. Diese betrifft insbesondere Fälle, bei denen der Erblasser, Schenker oder Erwerber keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
von Malte Geils 19 Jan., 2024
Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger un d seit 2008 Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in der Schweiz. Im März 2011 (Streitjahr) verzog er in die Schweiz. Das Finanzamt will daraufhin die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG anwenden. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits der Wegzugsbesteuerung entgegensteht. Deutschland habe es versäumt, für den Bereich des FZA eine der Stundungsregelung des § 6 Abs. 5 AStG a.F. entsprechende Regelung vorzusehen. Im Streitfall sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. durch den Wegzug in die Schweiz im Jahr 2011 erfüllt. Im Übrigen kommt nach dem Gesetzeswortlaut eine Stundung i.S.d. § 6 Abs. 5 AStG a.F. nur bei einem Wegzug in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betracht und ist daher in Bezug auf die Schweiz nicht einschlägig. Allerdings hat der EuGH in seinem Urteil „Wächtler“ (EuGH vom 26.02.2019 - C-581/17) das deutsche, aus Regelungen für die Steuerfestsetzung und Regelungen für die Steuererhebung bestehende und insbesondere in § 6 Abs. 1, 4 und 5 AStG a.F. kodifizierte "System" der Wegzugsbesteuerung bei Wegzügen in die Schweiz verworfen, weil es das FZA-Niederlassungsrecht der betroffenen Steuerpflichtigen verletzt. Mithin ist auch in Bezug auf die Schweiz eine dauerhafte und zinslose Stundung des gesamten Betrags der festgesetzten Wegzugsteuer geboten. Der BFH erachtet die Aussagen des EuGH im Urteil „Wächtler“ als klar und eindeutig. Damit ist es dem Kläger zu ermöglichen, eine bis zum Veräußerungszeitpunkt andauernde Stundung der ‑ im Wegzugszeitpunkt zulässigerweise festzusetzenden ‑ gesamten Wegzugsteuer zu gewähren. Diese Stundung darf gegebenenfalls von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, nicht aber mit einer Verzinsung einhergehen. Die Stundung ist von Amts wegen zu gewähren, um dem Steuerpflichtigen die Ausübung seines Rechts, sich in der Schweiz niederzulassen, zu ermöglichen.
von Malte Geils 10 Jan., 2024
Die sog. Wegzugsbesteuerung ist in § 6 AStG geregelt und betrifft Personen, die Anteile an Kapitalgesellschaften halten. Durch die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht oder Beschränkung des Besteuerungsrechts bzw. Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts an diesen Anteilen wird die Wegzugsbesteuerung ausgelöst. Die sodann eintretenden Rechtsfolgen dieser Wegzugsbesteuerung und die Berechnung der Bemessungsgrundlage ist Gegenstand dieses Beitrags.
von Malte Geils 15 Okt., 2023
Die Betriebsstätte ist u.a. ein steuerliches Instrument für die Aufteilung von Besteuerungssubstrat und betrifft insbesondere feste Einrichtungen von Unternehmen. Die Voraussetzungen einer Betriebsstätte sind jedoch nicht von der Eintragung in ein (ausländisches) Handelsregister o.ä. abhängig und können daher schnell und oftmals auch ohne Beabsichtigung des Unternehmens erfüllt werden. Die steuerlichen Folgen einer solchen ausländischen Betriebsstätte sind sowohl im Ausland aber auch in Deutschland zu beachten wie nachfolgend dargestellt wird.
von Malte Geils 08 Okt., 2023
Die sog. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaften wird viel diskutiert und ist daher mittlerweile auch recht bekannt. Dabei wird oft vergessen, dass auch die Personengesellschaft von einer Wegzugsbesteuerung betroffen ist. Hierbei kann es sich um die Verlegung des Satzungssitzes der Personengesellschaft ins Ausland oder auch „nur“ um die Verlegung ihrer Betriebsstätte handeln. Die Verlegung des Satzungssitzes ist bereits mit zivilrechtlichen Hürden verbunden, weshalb oftmals nur die Tätigkeit der Personengesellschaft ins Ausland verlegt bzw. im Ausland eine Betriebsstätte begründet wird. Der nachfolgende Beitrag soll daher die wesentlichen Aspekte einer solchen Unternehmensverlegung einer Personengesellschaft ins Ausland aufzeigen.
von Malte Geils 01 Apr., 2023
Durch die Hinzurechnungsbesteuerung kann bei einer späteren Ausschüttung oder Erhebung einer ausländischen Steuer eine Doppelbesteuerung eintreten.
von Malte Geils 14 März, 2023
Auf der Website der Steuer-Fachschule Dr. Endriss ist ein Video-Seminar zur "Immobilienveräußerung - Steuerübergreifende Grundlagen" erschienen. taxavis Partner Malte Geils vermittelt in diesem Video die wichtigsten Inhalte zur Besteuerung von Immobilienveräußerungen. Es werden die Grundlagen zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer behandelt. Hier gelangen Sie direkt zum (kostenpflichtigen) Video-Seminar: Immobilienveräußerungen
Erbschaftsteuer bei einem Vermächtnis an einem Grundstück
von Malte Geils 02 März, 2023
Es besteht keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht durch Vermächtnis an einem inländischen Grundstück.
von Kristin Geils 22 Aug., 2022
Zur Begründung einer inländischen Betriebsstätte bei Einschaltung eines Subunternehmers bzw. einer Dienstleistungsgesellschaft als Auftraggeber in den Räumlichkeiten des Auftragsgebers sind bereits mehrere BFH-Urteile ergangen. Mit Urteil vom 23.03.2022 (Az. III R 35/20) verneinte nunmehr der BFH auch die Begründung einer inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 12 Satz 1 AO einer immobilienbesitzverwaltenden GmbH („Auftraggeberin“) mit Sitz in Deutschland, aber Ort der Geschäftsleitung in Luxemburg bei Erteilung einer umfangreichen Handlungsvollmacht an eine inländische Managementgesellschaft („Auftragnehmerin“). Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird. Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Zwar können unter bestimmten Voraussetzungen nach der bisher ergangenen Rechtsprechung auch Räumlichkeiten einer eingeschalteten Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft, über die grundsätzlich kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht, eine solche eigene Betriebsstätte i.S.d. § 12 Satz 1 AO des Auftraggebers begründen. Allerdings gilt dies bei fehlender Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung oder Anlage des Auftragnehmers nur dann, wenn dies durch eine eigene unternehmerische Tätigkeit des Auftraggebers vor Ort ersetzt werde (beispielsweise durch Identität der Leitungsorgane, fortlaufende nachhaltige Überwachung in den Räumlichkeiten des Auftragsnehmers vor Ort, Berechtigung und tatsächliche Durchführung eigener betrieblicher Handlungen des Auftraggebers in den Räumen des Auftragnehmers oder das Tätigwerden von eigenen oder überlassenen Arbeitnehmern, die den Weisungen des Auftraggebers unterliegen, vor Ort). Ohne eine solche gewisse räumliche und zeitliche "Verwurzelung" des Auftraggebers vor Ort fehle es vielmehr an dem für die Begründung einer Betriebsstätte erforderlichen Dienen der Geschäftseinrichtung oder Anlage für eigene unternehmerische Zwecke i.S. des § 12 Satz 1 AO. Alleinig die Übertragung von umfassenden Aufgaben ohne gleichzeitig eigene betriebliche Tätigkeiten vor Ort, mache die Betriebsstätte des Auftragnehmers nach dem o.g. BFH-Urteil noch nicht zur Betriebsstätte des Auftraggebers. Zwar hat der BFH den Fall mangels tatsächlicher Feststellungen zu den relevanten Aspekten und den Ort der Geschäftsleitung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Allerdings bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die fehlende Verfügungsmacht durch eine sog. räumliche und zeitliche Verwurzelung ersetzt werden kann. Somit ist nochmals hervorzuheben, dass bei Sachverhalten ohne Begründung einer Verfügungsmacht stets auch die weiteren Aspekte betrachtet werden sollten. Zum BFH-Urteil gelangen Sie hier .
von Kristin Geils 08 Juli, 2022
Die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland knüpft nach § 1 Abs. 1 EStG an den Wohnsitz (§ 8 AO) oder den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) an. Wenn ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger beschließt den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufzugeben, um diesen sodann ins Ausland zu verlagern, stellt sich immer die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt als aufgegeben anzusehen ist. Wie immer kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an. Die Einkommensteuer ist nämlich eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 EStG), sodass die Grundlagen für ihre Festsetzung jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln sind. Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen. Der Zeitpunkt der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes (in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes) ist daher einerseits für die Frage relevant, ob und inwieweit Einkünfte im Jahr des Wegzugs noch im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht zu berücksichtigen sind oder gar der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen und andererseits, ob nach dem (unterjährigen) Wegzug noch Steuererklärungspflichten in Deutschland zu erfüllen sind. Zur Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland hat zuletzt das FG Hamburg mit Urteil vom 12. Mai 2022, Az. 5 K 141/8 entschieden. Ob bestimmte Einkünfte der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, ist danach nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erzielens der Einkünfte zu beurteilen. Es kommt also darauf an, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse noch ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt besteht. Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Aufgegeben wird daher der Wohnsitz erst dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Wohnsitzbegriffs beseitigt werden. Nach dem o.g. Urteil führt das Innehaben einer Wohnung nur so lange zum Bestehen eines Wohnsitzes, wie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wahrscheinlich ist, dass sich das Benutzen der Wohnung in Zukunft fortsetzen wird. Daher reiche es für das Fortbestehen eines Wohnsitzes nicht aus, dass völlig offen ist, ob der Steuerpflichtige jemals in die Wohnung zurückkehren wird. Bei voraussichtlicher Rückkehr innerhalb eines Jahres solle jedoch i.d.R. keine Aufgabe des Wohnsitzes vorliegen. Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist und die so ausgestattet ist, dass diese ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, so ist - widerlegbar - zu vermuten, dass er einen Wohnsitz im Inland hat. Die Vermutung könne jedoch dadurch widerlegt werden, dass die Wohnung (unter-) vermietet wird oder dass die Familie eines ins Ausland versetzten Bediensteten kurzfristig nachzieht, der Bedienstete am neuen Tätigkeitsort einer uneingeschränkten Residenzpflicht unterliegt und deswegen seinen Wohnsitz im Inland aufgibt. Auch bei einer bereits absehbaren zukünftigen Aufgabe der Wohnung ergäbe sich aus den Umständen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung bis zu eben diesem Zeitpunkt noch beibehalten und benutzen werde. Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person befindet sich dort, wo diese sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 Satz 1 AO). Vorausgesetzt werde daher stets die tatsächliche körperliche Anwesenheit, wobei der gewöhnliche Aufenthalt aber gerade keine ständige Anwesenheit voraussetzt. Daher werde der gewöhnliche Aufenthalt dann aufgegeben, sobald an anderer Stelle ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt begründet werde oder in dem Moment, in dem der bisherige gewöhnliche Aufenthaltsort tatsächlich verlassen werde und eine Rückkehr innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nicht zu erwarten sei. Der gewöhnliche Aufenthalt wird regelmäßig mit der Auflösung der Wohnung und dem Umzug ins Ausland beendet. Die tatsächliche Ausreise und nicht die Aufgabe des Wohnsitzes ist hingegen für die Beendigung des gewöhnlichen Aufenthalts dann entscheidend, wenn der Inlandsaufenthalt entweder kurzfristig fortgesetzt werde oder der Steuerpflichtige noch einmal in das Inland zurückkehrt, weil noch bestimmte Formalitäten zu erledigen seien. Im Übrigen zählen wohl auch noch der Tag des Umzugs ins Ausland, an dem der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt im Inland aufgegeben werden, nach dem og. FG-Urteil zum Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht. Im Ergebnis lässt sich wie so immer im Steuerrecht keine pauschale Aussage zum Zeitpunkt der Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland treffen. Es kommt vielmehr auf das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall unter Berücksichtigung von beruflichen, familiären und gesellschaftlichen Bindungen an.
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