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Wegzugsbesteuerung bei Privatpersonen

Tue, 31 Mar 2026 21:00:36 GMT

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

Wichtige Aspekte bei Wegzug von Privatpersonen mit Kapitalgesellschaftsanteilen in das Ausland

Die Wegzugsbesteuerung gehört zu den größten steuerlichen Risiken für Privatpersonen mit Kapitalgesellschaftsanteilen, die Deutschland verlassen möchten. Wer ins Ausland zieht, riskiert eine sofortige Besteuerung der stiller Reserven –ohne Verkauf der Gesellschaftsanteile. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann die Wegzugsbesteuerung greift, wie hoch die Steuer ausfallen kann und welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, um die Steuerbelastung zu reduzieren oder zu vermeiden.

I. Was ist die Wegzugsbesteuerung?

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG führt dazu, dass Anteile an Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) beim Wegzug ins Ausland so behandelt werden, als wären sie verkauft worden. Das bedeutet:

Fiktiver Verkauf zum Marktwert (gemeiner Wert)
Besteuerung der stillen Reserven
Keine Liquidität, aber sofortige Steuerpflicht

Ziel des Gesetzgebers:

Deutschland sichert sich das Besteuerungsrecht auf Wertsteigerungen, die während der Steuerpflicht im Inland entstanden sind.

II. Wer ist von der Wegzugsbesteuerung betroffen?

Die Wegzugsbesteuerung betrifft insbesondere:

Privatpersonen mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Höhe von mindestens 1 %
Bestimmte Investmentfondsanteile
Mindestens 7 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland in den letzten 12 Jahren

III. Wann greift die Wegzugsbesteuerung konkret?

Die Steuer wird nicht nur beim klassischen Wegzug ausgelöst. Entscheidend sind drei typische Fälle:

1. Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts

Die Beschränkung des Besteuerungsrechts nach einem DBA ist unmaßgeblich
Nur die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG ist hiervon betroffe

2. unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person

Unentgeltliche Übertragung der Anteile auf eine nicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG oder § 1 Abs. 1 KStG unbeschränkt steuerpflichte natürliche oder juristische Person
Teilentgeltliche Übertragungen sind in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Anteil aufzuteilen
Die Beschränkung des Besteuerungsrechts nach einem DBA ist unmaßgeblich

3. Vorbehaltlich der Nummern 1 und 2, der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile

Beispiele Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts:

ein künftiger Veräußerungsgewinn ist nach einem DBA erstmals freizustellen
ausländische Steuern sind nach einem DBA oder § 34c EStG erstmals anzurechnen oder abzuziehen
erstmalige Anwendbarkeit von abkommensrechtlichen Rechtsnormen an sich bei ansonsten unveränderter Sachlage (sog. passive Entstrickungen)

IV. Rückkehr nach Deutschland: Wann entfällt die Wegzugsbesteuerung?

Die sogenannte Rückkehrerregelung bietet eine wichtige Chance zur Steuervermeidung.

Voraussetzungen:

Rückkehr nach Deutschland innerhalb von 7 Jahren (verlängerbar auf 12 Jahre)
Keine Veräußerung der Anteile
Wiederherstellung des deutschen Besteuerungsrechts

Ergebnis:

Die Steuer kann rückwirkend vollständig entfallen.

⚠️ Achtung:

Die Regelung greift nicht in allen Fällen. Des Weiteren sind bestimmte Ausschlussgründe zu beachten.

V. Wie wird die Wegzugsbesteuerung bezahlt?

Grundsatz : Fälligkeit ein Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids.

Aber : Eine Stundung ist möglich. Für die Stundung bedarf es einen Antrag, wonach die Steuer in 7 Jahresraten gezahlt werden kann. Die Stundung ist zinsfrei, allerdings sind grundsätzlich Sicherheitsleistungen notwendig.

Die Ratenzahlung kann bspw. entfallen bei:

Verkauf der Anteile
hohen Ausschüttungen
Verstößen gegen Mitwirkungspflichten

�� In der Praxis ist die Stundung oft entscheidend für die Liquiditätsplanung beim Wegzug.

VI. Mitwirkungspflichten nach dem Wegzug

Die Mitwirkungspflichten nach dem Wegzug sind zwingend zu be achten. Die wesentlichen Aspekte in Kürze:

Die Pflicht besteht erstmals in dem Jahr, das auf die Abgabe der Steuererklärung folgt, in der die Wegzugsbesteuerung zu erklären ist, spätestens jedoch am 31.07.dieses Jahres.
Jährliche Meldung bis zum 31. Juli
Die Meldung muss die aktuelle Adresse enthalten, sowie eine Bestätigung, dass die Anteile noch vom Steuerpflichtigen gehalten werden

Achtung : Relevante Ereignisse (z. B. Verkauf) sind innerhalb eines Monats zu melden

⚠️ Konsequenz bei Verstößen:

Die gesamte gestundete Steuer wird sofort fällig.

VII. Wegzugsbesteuerung vermeiden: Die wichtigsten Strategien

Eine frühzeitige steuerliche Gestaltung ist entscheidend. Zu den wichtigsten Ansätzen gehören:

✔ Holding-Struktur mit Personengesellschaft

Ziel: Steuerverstrickung der Beteiligung in Deutschland erhalten
Es zwingend zu beachten, dass durch die „neue“ Struktur die Entstrickungsbesteuerung vermieden wird

✔ Verkauf vor Wegzug

Die Steuer fällt an, aber die Liquidität ist vorhanden

✔ Reduzierung der Beteiligung unter 1 %

Wegfall der Wegzugsbesteuerung möglich

✔ Schenkung oder vorweggenommene Erbfolge

Kombination mit Nießbrauch möglich
Achtung: Schenkungsteuer!

✔ Familienstiftung

Ggf. Schenkungsteuer bei Anteilsübertragung auf Stiftung
Erbersatzsteuer alle 30 Jahre

Wichtig : Jede dieser Strategien muss individuell geprüft werden – Standardlösungen gibt es nicht.

VIII. Fazit: Wegzug frühzeitig planen

Die Wegzugsbesteuerung kann schnell zu einer erheblichen Steuerbelastung führen. Mit der richtigen Planung lassen sich jedoch viele Risiken vermeiden oder deutlich reduzieren. E ntscheidend ist, den Wegzug frühzeitig steuerlich vorzubereiten und nicht erst nach Wegzug zu reagieren.

Bei den hier aufgeführten Erläuterungen handelt es sich lediglich um Grundzüge. Es ist immer der jeweilige Einzelfall unter Beachtung sämtlicher Rechtsvorschriften einer detaillierten Prüfung zu unterziehen. Gerne unterstützen wir Sie hierbei!

Der Wohnsitz im Steuerrecht

Wed, 25 Mar 2026 20:07:30 GMT

Der Wohnsitz im Steuerrecht

Der steuerliche Wohnsitz nach § 8 AO ist ein zentrales Anknüpfungskriterium für die unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen in Deutschland. Nach § 8 AO hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

I. Tatbestandsmerkmale des Wohnsitzes (§ 8 AO):

Wohnung: Erforderlich ist das Innehaben einer Wohnung. Diese muss nicht den Standard einer Hauptwohnung erfüllen; auch Neben- oder Zweitwohnungen können einen Wohnsitz begründen. Die Wohnung muss zum dauerhaften Aufenthalt geeignet sein und dem Steuerpflichtigen jederzeit zur Verfügung stehen.
Innehaben: Der Steuerpflichtige muss die Wohnung tatsächlich innehaben, d. h. sie muss ihm zur Nutzung offenstehen. Demnach muss der Steuerpflichtige die rechtliche und faktische Möglichkeit haben, die Wohnung jederzeit für eigene Wohnzwecke zu nutzen (sog. Verfügungsmacht). Wer sich lediglich gelegentlich oder zu Besuchszwecken in einer fremden Wohnung aufhält, begründet dort keinen Wohnsitz.
Beibehalten und Benutzen: Entscheidend ist, ob objektive Umstände darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und genutzt werden soll. Der subjektive Wille ist unbeachtlich; maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse. Auch eine nur gelegentliche Nutzung kann ausreichend sein, sofern die Wohnung ständig zur Verfügung steht.

II. Mehrere Wohnsitze und Abgrenzung:

Eine Person kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze im In- und Ausland haben; § 8 AO unterscheidet nicht zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz. Für die unbeschränkte Steuerpflicht genügt bereits ein Wohnsitz im Inland, unabhängig davon, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen dort befindet.

III. Besonderheiten und Praxisfragen:

Die An- oder Abmeldung bei der Meldebehörde ist lediglich ein Indiz, aber nicht entscheidend für das steuerliche Wohnsitzmerkmal.
Auch Minderjährige können einen steuerlichen Wohnsitz begründen, unabhängig von der Einwilligung der Eltern.
Wird eine Wohnung nur zu Besuchs- oder Urlaubszeiten genutzt, reicht dies in der Regel nicht für einen Wohnsitz aus.
Bei Auslandsaufenthalten bleibt ein inländischer Wohnsitz bestehen, wenn die Wohnung weiterhin zur Verfügung steht und genutzt werden kann.

IV. Fazit

Der steuerliche Wohnsitz nach § 8 AO wird durch das tatsächliche Innehaben einer Wohnung unter Umständen begründet, die auf eine dauerhafte Nutzung schließen lassen. Die subjektive Absicht ist grds. unbeachtlich, entscheidend sind die objektiven Lebensumstände. Durch mehrere Wohnsitze im In- und Ausland können auch mehrere Steuerpflichten in den jeweiligen Staaten begründet werden.

Der Ort der Geschäftsleitung nach § 10 AO

Tue, 24 Mar 2026 20:22:36 GMT

Der Ort der Geschäftsleitung nach § 10 AO

Bedeutung, Kriterien und Praxis

Der Ort der Geschäftsleitung bestimmt bei Kapitalgesellschaften u.a. die unbeschränkte Steuerpflicht. Daher kann sich bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit einer Geschäftsleitung im Inland auch eine entsprechende Steuerpflicht ergeben. Allerdings auch bei anderen Rechtsformen kann der Ort der Geschäftsleitung bspw. Betriebsstätten begründen, woraus eine beschränkte Steuerpflicht im In- oder Ausland resultieren kann. Die Vorschrift § 10 Abgabenordnung (AO) definiert die Geschäftsleitung als den „Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung“. Doch was bedeutet das im Einzelnen, und wie wird der Ort der Geschäftsleitung in der Praxis bestimmt?

I. Ort der Geschäftsleitung: Gesetzliche Definition und Bedeutung

Nach § 10 AO ist die Geschäftsleitung der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung eines Unternehmens. Diese Legaldefinition ist für alle Unternehmensformen – Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Körperschaften – maßgeblich und wird in zahlreichen Steuergesetzen zur Bestimmung der Steuerpflicht und der örtlichen Zuständigkeit herangezogen. Auch für die Frage, wo eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO vorliegt, ist der Ort der Geschäftsleitung entscheidend.

II. Ort der Geschäftsleitung: Maßgebliche Kriterien

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzverwaltung ist der Ort der Geschäftsleitung dort, wo der für die Geschäftsleitung maßgebliche Wille gebildet wird und die für die Geschäftsführung notwendigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden. Entscheidend ist, wo die laufenden („Tagesgeschäfte“) und organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung gehören, tatsächlich vorgenommen werden.

Nicht entscheidend sind dagegen Grundlagengeschäfte, wie die Festlegung der Unternehmenspolitik oder außergewöhnliche Maßnahmen, die typischerweise den Gesellschaftern vorbehalten sind.

III. Ort der Geschäftsleitung: Praktische Anwendung und Einzelfallbetrachtung

Für die Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung kommt es stets auf die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall an: Art, Umfang, Struktur und Eigenart des Unternehmens sind zu berücksichtigen. Die Oberleitung wird üblicherweise in geeigneten Räumen ausgeübt, doch ist eine feste Geschäftseinrichtung nicht zwingend erforderlich – auch die Wohnung des Geschäftsführers kann genügen, sofern dort die maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden.

Werden geschäftsleitende Tätigkeiten an mehreren Orten ausgeübt, ist nach ihrer Bedeutung zu gewichten, um den Schwerpunkt („Mittelpunkt“) zu bestimmen. Lässt sich kein Schwerpunkt bilden, können ausnahmsweise mehrere Orte der Geschäftsleitung vorliegen.

IV. Ort der Geschäftsleitung: Abgrenzung zu anderen Begriffen

Der Ort der Geschäftsleitung ist vom Sitz eines Unternehmens (§ 11 AO) und von der allgemeinen Betriebsstätte (§ 12 AO) abzugrenzen. Allerdings gilt die Stätte der Geschäftsleitung stets auch als Betriebsstätte im Sinne des § 12 Satz 2 Nr. 1 AO.

V. Fazit

Der Ort der Geschäftsleitung ist im internationalen Steuerrecht ein oftmals unterschätzter Aspekt, da er sich durch die Geschäftsführungstätigkeiten schnell und unbeabsichtigt verlagern und somit weltweit unbewusst Steuerpflichten begründen kann. Dieser Aspekt sollte daher stets bei allen Gesellschaften im Blick behalten werden.

Der Rechtstypenvergleich im Steuerrecht

Thu, 05 Mar 2026 19:03:52 GMT

Der Rechtstypenvergleich im Steuerrecht

Der Rechtstypenvergleich im Steuerrecht dient dazu, ausländische Rechtsformen steuerlich einzuordnen, indem ihre rechtlichen Strukturen mit den typischen Merkmalen deutscher Gesellschaftsformen verglichen werden. Ziel ist es festzustellen, welcher deutschen Rechtsform eine ausländische Gesellschaft steuerlich am ehesten entspricht. Davon hängt insbesondere ab, ob sie in Deutschland steuerlich als Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft behandelt wird.

I. Zweck des Rechtstypenvergleichs

Der Rechtstypenvergleich wird insbesondere dann erforderlich, wenn eine ausländische Gesellschaft für die deutsche Besteuerung relevant wird, wie z.B.:

• bei Beteiligungen deutscher Steuerpflichtiger an ausländischen Gesellschaften

• bei der Besteuerung von Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften

• bei internationalen Umstrukturierungen oder Investitionen

II. Methode des Rechtstypenvergleichs

Beim Rechtstypenvergleich wird auf die rechtliche Ausgestaltung der ausländischen Gesellschaft abgestellt. Dabei werden verschiedene Strukturmerkmale untersucht und mit deutschen Gesellschaftsformen verglichen.

Zu den wichtigsten Vergleichskriterien gehören:

III. Fazit

Der Rechtstypenvergleich im Steuerrecht ist ein wichtiges Instrument, um ausländische Gesellschaftsformen in das deutsche Steuerrechtssystem einzuordnen. Durch den Vergleich struktureller Merkmale wird festgestellt, ob eine ausländische Gesellschaft steuerlich eher einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft entspricht. Diese Einordnung bildet die Grundlage für die weitere steuerliche Behandlung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter.

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht

Tue, 30 Sep 2025 07:07:11 GMT

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht

Voraussetzungen der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht

Die §§ 2, 4 und 5 AStG erweitern die beschränkte Steuerpflicht für Personen, die ihren Wohnsitz in niedrig besteuernde ausländische Gebiete verlegt haben und nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind. Wer die persönlichen Voraussetzungen des § 2 AStG erfüllt, ist im Jahr der Beendigung seiner unbeschränkten Steuerpflicht und während der folgenden zehn Jahre erweitert beschränkt einkommensteuerpflichtig, solange er während dieses Zeitraums

in einem ausländischen Gebiet ansässig ist und dort nicht oder nur niedrig besteuert wird oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist und
wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland hat

Doppelbesteuerungsabkommen haben gegenüber den Regelungen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht grundsätzlich Vorrang.

I. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht: Ansässigkeit im Ausland

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht setzt voraus, dass die natürliche Person

nur in niedrig besteuernden ausländischen Gebieten ansässig ist oder
in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist (z.B. weil sie ihren Aufenthalt ständig wechselt).

Ansässig ist die natürliche Person in solchen Gebieten, in denen sie aufgrund eines Wohnsitzes, eines gewöhnlichen Aufenthalts oder eines anderen ähnlichen Merkmals nach dortigem Recht steuerpflichtig ist.

II. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht: Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland

Eine Person hat wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn

sie zu Beginn des Veranlagungszeitraums Unternehmer oder Mitunternehmer eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Gewerbebetriebs ist oder, sofern sie Kommanditist ist, mehr als 25 Prozent der Einkünfte aus der Gesellschaft auf sie entfallen oder ihr eine Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG an einer inländischen Kapitalgesellschaft gehört oder
ihre Einkünfte, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG sind, im Veranlagungszeitraum mehr als 30 Prozent ihrer sämtlichen Einkünfte betragen oder 62 000 Euro übersteigen oder
zu Beginn des Veranlagungszeitraums ihr Vermögen, dessen Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG wären, mehr als 30 Prozent ihres Gesamtvermögens beträgt oder 154 000 Euro übersteigt.

Ob wesentliche wirtschaftliche Inlandsinteressen im Sinne der erweiterten beschränkten Steuerpflicht bestehen, ist nach deutschem Steuerrecht zu beurteilen. Zu den wesentlichen wirtschaftlichen Inlandsinteressen gehören grundsätzlich neben den inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG die Zusatzeinkünfte (hierzu siehe unten) sowie das in § 2 Absatz 3 Nummer 3 AStG definierte, nicht zu ausländischen Einkünften führende Vermögen. Anzusetzen sind danach insbesondere auch Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die von inländischen Schuldnern gezahlt werden, auch wenn sie einer ausländischen Betriebsstätte zufließen. Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit sind nicht anzusetzen, wenn die Arbeit im Ausland ausgeübt und im Inland nur verwertet wird oder worden ist, es sei denn, es handelt sich um eine Vergütung, die für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder als Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland bezogen worden ist.

III. Umfang der erweiterten beschränkten Steuerpflicht

Die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht erstreckt sich über die in § 49 EStG genannten inländischen Einkünfte hinaus auf alle anderen Einkünfte der natürlichen Person, die nicht ausländische Einkünfte nach § 34d EStG sind. Anhand der Einkünftekataloge in § 49 EStG und § 34d EStG wird definiert, welche Einkünfte in den Anwendungsbereich der erweiterten beschränkten Steuerpflicht fallen. Zu den erweiterten Inlandseinkünften gehören zunächst sämtliche in § 49 EStG aufgezählten Inlandseinkünfte. Von den übrigen Einkünften werden außerdem alle Einkünfte einbezogen, die nicht in § 34d EStG als ausländische Einkünfte genannt sind (sog. Zusatzeinkünfte). Solche Zusatzeinkünfte sind insbesondere:

a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die keiner inländischen Betriebsstätte und lediglich (mangels Existenz betriebsstättenloser gewerblicher Einkünfte) einer im ausländischen Staat gelegenen bloßen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzurechnen sind, z. B. Entgelte für Werbeauftritte im Inland von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Künstlern und Sportlern; für solche Fälle fingiert § 2 Absatz 1 Satz 2 AStG die Existenz einer Geschäftsleitungsbetriebsstätte der natürlichen Person im Inland, der solche Einkünfte zuzurechnen sind.

b) Einkünfte aus Kapitalvermögen

a. im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG, wenn der Schuldner weder Wohnsitz, Geschäftsleitung noch Sitz in einem ausländischen Staat hat (keine Doppelansässigkeit) und das Kapitalvermögen weder durch inländischen noch ausländischen Grundbesitz gesichert ist; hierunter fallen z. B. Zinsen aus einem Festgeld- oder Tagesgeldkonto bei einer deutschen Bank oder aus einem an einen Inländer ausgegebenen Privatdarlehen ohne Besicherung oder

b. im Sinne des § 20 Absatz 2 EStG, es sei denn, sie fallen unter § 34d Nummer 6 EStG;

c) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne § 22 Nummer 2 EStG, wenn die veräußerten Wirtschaftsgüter nicht in einem ausländischen Staat belegen sind und es sich nicht um ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Absatz 1 Nummer 1 EStG handelt; hierunter fallen z. B. Gewinne aus der Veräußerung von im Inland belegenen beweglichen Wirtschaftsgütern innerhalb eines Jahres seit Anschaffung;

d) Einkünfte, die dem Steuerpflichtigen nach § 5 AStG (siehe § 2 Absatz 4 AStG) zuzurechnen sind.

IV. Fazit

Die erweiterte beschränkte Steuerplicht ergänzt die beschränkte Steuerpflicht in bestimmten Fällen. Sie kommt insbesondere bei einem Wegzug in ein Niedrigsteuerstaat zur Anwendung. Sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem entsprechenden Staat besteht, ist zu prüfen, ob hierdurch die Regelungen er erweiterten beschränkten Steuerpflicht eingeschränkt werden. Die Regelung der erweiterten beschränkten Steuerpflicht ist sehr komplex und bei Wegzügen in das Ausland stets zu prüfen.

Beschränkte und erweiterte beschränkte Schenkungsteuer- und Erbschaftsteuerpflicht

Sat, 03 Feb 2024 13:15:04 GMT

Beschränkte und erweiterte beschränkte Schenkungsteuer- und Erbschaftsteuerpflicht

Unterschiede und Rechtsfolgen der Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerpflicht

Sofern der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist, gilt für den gesamten Vermögensanfall die sog. unbeschränkte Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerpflicht. Dabei ist auch die sog. erweiterte un beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und c ErbStG zu beachten. Hiernach werden Erbfälle und Schenkungen deutscher Staatsangehörige umfasst, die zwar keinen Wohnsitz in Deutschland haben, aber sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht hat grds. die Besteuerung des weltweiten Vermögens zur Folge. Diese Folge könnte lediglich durch ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen oder der Anrechnung ausländischer Steuern eingeschränkt werden.

Sofern keine (erweiterte) un beschränkte Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerpflicht vorliegt, kann die beschränkte oder erweiterte beschränkte Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG bzw. § 4 AStG vorliegen. Diese betrifft insbesondere Fälle, bei denen der Erblasser, Schenker oder Erwerber keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

I. Beschränkte Schenkungsteuer- und Erbschaftsteuerpflicht

Die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht betrifft Erbfälle und Schenkungen von sog. Inlandsvermögen. Das Inlandsvermögen ist abschließend in § 121 BewG geregelt. Der in der Praxis bedeutsamste Fall der beschränkten Steuerpflicht ist das inländische Grundvermögen. Allerdings gibt es auch Vermögen, das vermeintlich „inländisch“ ist, aber nicht zum Inlandsvermögen i.S. des § 121 BewG zählt. Hierzu gehören z.B. Kapitalforderungen – die zu keinem Betriebsvermögen gehören – und welches nicht durch inländischen Grundbesitz gesichert ist (z.B. Bankguthaben bei inländischen Kreditinstituten).

II. Erweiterte beschränkte Schenkungsteuer- und Erbschaftsteuerpflicht

Die nach § 4 AStG erweiterte beschränkte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht tritt ein, wenn die Steuerschuld bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Erblassers oder Schenkers geendet hat, entstanden ist und die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 AStG in der Person des Erblassers oder Schenkers zur Zeit der Entstehung der Steuerschuld vorlagen. Eine erweiterte beschränkte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht kann erst dann eintreten, wenn der Zeitraum, in dem die erweiterte unbeschränkte Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerpflicht eintreten kann, abgelaufen ist.

Die erweiterte beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht erstreckt sich über die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht und das sog. Inlandsvermögen hinaus auf alle Teile des Erwerbs, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG wären (sog. erweitertes Inlandsvermögen). Unter Erträgen sind neben den laufenden Erträgen auch solche aus der Veräußerung des Vermögens zu verstehen; auf die tatsächliche Erzielung von Erträgen kommt es dabei nicht an. Zum erweiterten Inlandsvermögen gehört beispielsweise das folgende (Privat-)Vermögen:

bestimmte Kapitalforderungen (z.B. Spareinlagen und Bankguthaben bei Geldinstituten im Inland)
Im Inland befindliche inländische und ausländische Zahlungsmittel
Anteile an Investmentfonds und offenen Immobilienfonds sowie Geschäftsguthaben bei Genossenschaften im Inland
Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, die nicht bereits Inlandsvermögen bei der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht darstellen, z. B. Beteiligungen von weniger als 10 Prozent an inländischen Kapitalgesellschaften
Bestimmte Renten und Versicherungsansprüche
bestimmte bewegliche Wirtschaftsgüter, die sich im Inland befinden
Vermögen und Vermögensteile einer sog. zwischengeschalteten Gesellschaft i.S. des § 5 AStG

III. Fazit

Es müssen immer die jeweiligen Voraussetzungen der unterschiedlichen Schenkungsteuer- bzw. Erbschaftssteuerpflichten unterschieden werden. Hierbei kommt die unbeschränkte und erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht sowie die beschränkte und erweiterte beschränkte Steuerpflicht in Betracht. Gerade die geltenden Zeiträume und das umfasste (inländische und/oder ausländische) Vermögen und die sodann geltenden Rechtsfolgen variieren mitunter stark voneinander. Eine detaillierte Analyse ist daher meist zwingend erforderlich.

Wegzugsbesteuerung bei Wegzug in die Schweiz; BFH v. 06.09.2023, I R 35/20

Fri, 19 Jan 2024 14:32:48 GMT

Wegzugsbesteuerung bei Wegzug in die Schweiz

BFH, Urteil vom 06.09.2023, I R 35/20

Wegzugsbesteuerung Schweiz: Urteil

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger un d seit 2008 Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in der Schweiz. Im März 2011 (Streitjahr) verzog er in die Schweiz. Das Finanzamt will daraufhin die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG anwenden. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits der Wegzugsbesteuerung entgegensteht. Deutschland habe es versäumt, für den Bereich des FZA eine der Stundungsregelung des § 6 Abs. 5 AStG a.F. entsprechende Regelung vorzusehen.

Im Streitfall sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. durch den Wegzug in die Schweiz im Jahr 2011 erfüllt. Im Übrigen kommt nach dem Gesetzeswortlaut eine Stundung i.S.d. § 6 Abs. 5 AStG a.F. nur bei einem Wegzug in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betracht und ist daher in Bezug auf die Schweiz nicht einschlägig.

Allerdings hat der EuGH in seinem Urteil „Wächtler“ (EuGH vom 26.02.2019 - C-581/17) das deutsche, aus Regelungen für die Steuerfestsetzung und Regelungen für die Steuererhebung bestehende und insbesondere in § 6 Abs. 1, 4 und 5 AStG a.F. kodifizierte "System" der Wegzugsbesteuerung bei Wegzügen in die Schweiz verworfen, weil es das FZA-Niederlassungsrecht der betroffenen Steuerpflichtigen verletzt. Mithin ist auch in Bezug auf die Schweiz eine dauerhafte und zinslose Stundung des gesamten Betrags der festgesetzten Wegzugsteuer geboten. Der BFH erachtet die Aussagen des EuGH im Urteil „Wächtler“ als klar und eindeutig.

Damit ist es dem Kläger zu ermöglichen, eine bis zum Veräußerungszeitpunkt andauernde Stundung der ‑ im Wegzugszeitpunkt zulässigerweise festzusetzenden ‑ gesamten Wegzugsteuer zu gewähren. Diese Stundung darf gegebenenfalls von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, nicht aber mit einer Verzinsung einhergehen. Die Stundung ist von Amts wegen zu gewähren, um dem Steuerpflichtigen die Ausübung seines Rechts, sich in der Schweiz niederzulassen, zu ermöglichen.

Wegzugsbesteuerung Schweiz: Kurzkommentierung

Das Urteil erging zur alten Fassung des § 6 AStG und den dort noch enthaltenen Stundungsmöglichkeiten (§ 6 Abs. 5 AStG) bei Wegzug in ein EU Mitgliedstaat. Nach dem Urteil ist diese Stundungsmöglichkeit grds. auch im Verhältnis zur Schweiz anzuwenden. In der aktuellen Fassung des § 6 AStG ist eine entsprechende zinslose Stundung bei Wegzug in das EU Ausland jedoch nicht mehr vorgesehen und damit u.U. auch nicht mehr im Verhältnis zur Schweiz anzuwenden. Der BFH äußert aber unabhängig von der Gesetzesfassung generelle Zweifel an § 6 AStG. Bei Wegzug in die Schweiz sollte somit zwingend im Vorfeld die Anwendung von Stundungsmöglichkeiten o.ä. geprüft werden.

Wegzugsbesteuerung: Rechtsfolgen und Berechnung

Wed, 10 Jan 2024 17:15:37 GMT

Wegzugsbesteuerung: Rechtsfolgen und Berechnung

Die Rechtsfolgen und die Berechnung der Bemessungsgrundlage im Rahmen der sog. Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG

Die sog. Wegzugsbesteuerung ist in § 6 AStG geregelt und betrifft Personen, die Anteile an Kapitalgesellschaften halten. Durch die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht oder Beschränkung des Besteuerungsrechts bzw. Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts an diesen Anteilen wird die Wegzugsbesteuerung ausgelöst. Die sodann eintretenden Rechtsfolgen dieser Wegzugsbesteuerung und die Berechnung der Bemessungsgrundlage ist Gegenstand dieses Beitrags.

I. Wegzugsbesteuerung: Rechtsfolgen

Die Wegzugssteuer ist keine eigene Steuerart, sondern lediglich eine Bezeichnung für die Begründung der Einkommensteuer bei Wegzügen in das Ausland. Sofern die Voraussetzungen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG vorliegen, werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG im Zeitpunkt des Wegzugs erzielt. D.h. es erfolgt für Besteuerungszwecke eine fiktive Veräußerung der Kapitalgesellschaftsanteile. Ein etwaiger (fiktiver) Veräußerungsgewinn unterliegt somit der Einkommensteuer. Allerdings ist auf den Veräußerungsgewinn regelmäßig das sog. Teileinkünfteverfahren anzuwenden, wonach lediglich 60 % des Gewinns der Einkommensteuer unterliegt. Demnach wird als Rechtsfolge der Wegzugsbesteuerung keine eigene Wegzugssteuer entstehen, sondern die Einkommensteuer muss nach dem individuellem Einkommensteuersatz für den gesondert zu ermittelnden steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn berechnet werden.

II. Wegzugsbesteuerung: Berechnung

.Die Berechnung des Veräußerungsgewinns für Zwecke der Wegzugsbesteuerung richtet sich nach dem Wert der Anteile abzüglich der Anschaffungskosten bzw. dem Buchwert. Im Ergebnis werden somit die stillen Reserven der Anteile besteuert. Allerdings ergeben sich im Rahmen der Wegzugsbesteuerung im Vergleich zu einer tatsächlichen Veräußerung mitunter praktische Schwierigkeiten, da kein Kaufpreis für die Kapitalgesellschaftsanteile vorliegt. Daher muss eigens für die Wegzugsbesteuerung eine Wertermittlung betr. der Kapitalgesellschaftsanteile vorgenommen werden. Sollte ein Kaufangebot für die Anteile im zeitlichen Zusammenhang mit dem Wegzug vorliegen, so könnte dieses Angebot ggf. für die Wertermittlung verwendet werden. Meist wird ein solches Angebot jedoch nicht vorliegen. Sodann muss eine sog. Unternehmensbewertung vorgenommen werden. Die Art der Unternehmensbewertung ist meist abhängig von der Größe und der Branche des Unternehmens. Im Zweifel kann auch das sog. vereinfachte Ertragswertverfahren für Zwecke der Wegzugsbesteuerung angewandt werden. Die Berechnung des vereinfachten Ertragswertverfahren ist in § 199 ff. BewG geregelt und orientiert sich an dem Durchschnitt der letzten drei Betriebsergebnisse unter Berücksichtigung von bestimmten Hinzurechnungen und Kürzungen. Das Ergebnis ist sodann mit einem typisierten Faktor zu kapitalisieren. Allerdings muss beachtet werden, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren bei jungen Start-Ups ggf. nicht die geeignetste Methode ist, da Start-Ups oftmals über keine aussagekräftige Historie verfügen.

III. Wegzugsbesteuerung: Fazit

Die Rechtsfolgen der Wegzugsbesteuerung sollten möglichst vor dem Wegzug genau betrachtet werden. Hierzu gehört auch die Bestimmung bzw. Berechnung des Unternehmenswerts. Gerade die Wahl der Unternehmensbewertungsmethode ist für Höhe der Einkommensteuer bedeutsam.

Die Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte

Sun, 15 Oct 2023 14:13:01 GMT

Die Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte

Besteuerungsaspekte und Steuererklärungspflichten bei der Begründung einer Betriebsstätte im Ausland

Die Betriebsstätte ist u.a. ein steuerliches Instrument für die Aufteilung von Besteuerungssubstrat und betrifft insbesondere feste Einrichtungen von Unternehmen. Die Voraussetzungen einer Betriebsstätte sind jedoch nicht von der Eintragung in ein (ausländisches) Handelsregister o.ä. abhängig und können daher schnell und oftmals auch ohne Beabsichtigung des Unternehmens erfüllt werden. Die steuerlichen Folgen einer solchen ausländischen Betriebsstätte sind sowohl im Ausland aber auch in Deutschland zu beachten wie nachfolgend dargestellt wird.

I. Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte: Voraussetzungen einer Betriebsstätte

Die deutsche gesetzliche Regelung zur Betriebsstätte ist in § 12 AO zu finden. Hiernach ist eine Betriebstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Neben der festen Geschäftseinrichtung muss auch eine gewisse Verfügungsmacht des Unternehmens über diese feste Geschäftseinrichtung bestehen. Eine gewisse Verfügungsmacht besteht generell erst, wenn der Unternehmer berechtigt ist, die Einrichtung in einem gewissen Umfang und nicht nur vorübergehend für eigene Zwecke zu benutzen. Zudem führt der Bundesfinanzhof aus, dass für die Annahme einer Betriebsstätte entscheidend sei, dass eine bestimmte unternehmerische Tätigkeit durch eine Geschäftseinrichtung mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse „Verwurzelung“ des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt.

Eine Betriebsstätte kann bereits durch Anmietung eines Raumes oder gar in den Räumlichkeiten eines Kunden begründet werden. Auch die Begründung einer Betriebsstätte durch die Tätigkeit in einem Homeoffice ist bereits zunehmend Gegenstand der Rechtsprechung. Begründet daher ein inländisches Unternehmen eine ausländische Betriebsstätte führt dies mitunter zu vielschichtigen steuerlichen Pflichten und Besteuerungsfolgen. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Definition einer Betriebsstätte nach dem nationalen Recht erfolgt. Daher können die Voraussetzungen an eine Betriebsstätte sich nach ausländischem Recht von den deutschen Voraussetzungen unterscheiden. Hinzukommt, dass – sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Staaten vorliegt – auch die Definition einer Betriebsstätte im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten ist. Nachfolgend sollen die steuerlichen Doppelbesteuerungsaspekte bei Vorliegen einer ausländischen Betriebsstätte näher betrachtet werden.

II. Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte: Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Sofern ein deutsches Unternehmen (rechtsformunabhängig) eine Betriebsstätte im Ausland hat, wird Deutschland aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht und dem hieraus resultierenden Welteinkommensprinzip die ausländische Betriebsstätte ebenfalls besteuern. Das Ausland wird aufgrund der Begründung einer Betriebsstätte regelmäßig eine beschränkte Steuerpflicht der Einkünfte der Betriebsstätte annehmen. Hieraus resultiert somit eine Doppelbesteuerung, die durch ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen vermieden werden kann. Nach den meisten mit Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen, wird der sog. Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht an den Einkünften haben und Deutschland würde sie – ggf. unter Progressionsvorbehalt – von der Besteuerung freistellen. Dennoch können Doppelbesteuerungsaspekte auftreten, wenn bspw. die Gewinnermittlung der Betriebsstätte in Deutschland und im Ausland unterschiedlich erfolgt und sich somit ein Auseinanderfallen der freigestellten Einkünfte in Deutschland von der Besteuerung im Ausland ergibt. Aber auch wenn der ausländische Staat eine Betriebsstätte annimmt und Deutschland nicht, können Doppelbesteuerungen auftreten. Daher ist eine Prüfung der jeweiligen Besteuerungsrechte und dessen Folgen bereits vor Begründung einer Betriebsstätte bedeutsam. Sofern kein Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt, kommt unter bestimmten Voraussetzungen eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer in Betracht.

III. Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte: Steuererklärungspflichten

Durch die Begründung einer ausländischen Betriebsstätte werden im Ausland Steuererklärungspflichten zu beachten sein. In welchen Umfang diese Pflichten bestehen, richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Recht. Zumeist sind aufgrund der beschränkten Steuerpflicht im Ausland Steuererklärungen abzugeben und zudem gesonderte ausländische Gewinnermittlungen für die Betriebsstätte zu erstellen. Des Weiteren ist für ausländische Betriebsstätten nach deutschen Gewinnermittlungsvorschriften ebenfalls eine Gewinnermittlung für die deutschen Besteuerungszwecken zu erstellen. Anhand dieser deutschen Gewinnermittlung wird das in Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung freizustellende Ergebnis ermittelt. Diese Gewinnermittlung erfolgt nach der sog. Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV). Die BsGaV enthält umfangreiche Regelungen zur Betriebsstättengewinnermitttlung und zur Zuordnung von Vermögen und Schulden zu der Betriebsstätte. Durch die Zuweisung von Vermögen und Schulden, werden mitunter auch Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte zugerechnet. Sofern diese Wirtschaftsgüter vorher dem inländischen Unternehmen zugerechnet wurden und nunmehr der ausländischen Betriebsstätte, kann hieraus auch eine steuerliche Entstrickungsbesteuerung resultieren; d.h. die stillen Reserven des Wirtschaftsguts sind zu besteuern. Des Weiteren müssen in Deutschland Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 AO für die ausländische Betriebsstätte beachtet werden. Zudem können auch Anzeigepflichten für eine grenzüberschreitende Steuergestaltung in Betracht kommen.

IV. Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte: Ergebnis

Die Begründung einer ausländischen Betriebsstätte kann vielfältige steuerliche Pflichten im Ausland und in Deutschland begründen. Daher sollte zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung immer die ausländische und deutsche Gewinnermittlung miteinander abgeglichen werden, um frühzeitig Maßnahmen ergreifen zu können. Aber auch die Erstellung einer sog. Betriebsstättengewinnermitttlung im Ausland und in Deutschland erscheint auf den ersten Blick „nur“ als eine Steuererklärungspflicht. Allerdings sollte dies nicht unterschätzt werden, da die Gewinnermittlungsvorschriften nach der BsGaV umfangreich sind und hieraus erhebliche steuerliche Entstrickungstatbestände resultieren können. Daher sollte eine Prüfung aller Besteuerungsfolgen möglichst vor Begründung einer Betriebsstätte erfolgen.

Unternehmensverlegung einer Personengesellschaft ins Ausland

Sun, 08 Oct 2023 16:15:46 GMT

Die Unternehmensverlegung einer Personengesellschaft ins Ausland

Steuerlichen Aspekte der Verlegung einer Personengesellschaft ins Ausland

Die sog. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaften wird viel diskutiert und ist daher mittlerweile auch recht bekannt. Dabei wird oft vergessen, dass auch die Personengesellschaft von einer Wegzugsbesteuerung betroffen ist. Hierbei kann es sich um die Verlegung des Satzungssitzes der Personengesellschaft ins Ausland oder auch „nur“ um die Verlegung ihrer Betriebsstätte handeln. Die Verlegung des Satzungssitzes ist bereits mit zivilrechtlichen Hürden verbunden, weshalb oftmals nur die Tätigkeit der Personengesellschaft ins Ausland verlegt bzw. im Ausland eine Betriebsstätte begründet wird. Der nachfolgende Beitrag soll daher die wesentlichen Aspekte einer solchen Unternehmensverlegung einer Personengesellschaft ins Ausland aufzeigen.

I. Unternehmensverlegung Personengesellschaft ins Ausland: Betriebsstätten

Die Personengesellschaft wird anders als eine Kapitalgesellschaft transparent besteuert. D.h. Die Gesellschafter hinter der Personengesellschaft unterliegen der Besteuerung und nicht die Personengesellschaft. Nur für die Gewerbesteuer ist die Personengesellschaft das Besteuerungssubjekt. Gerade im internationalen Kontext muss betrachtet werden, in welchen Ländern die Personengesellschaft über sog. Betriebsstätten verfügt und welche Länder das Besteuerungsrecht an diesen Betriebsstätten und deren Einkünften hat. Denn steuerlich betrachtet, besteht die Personengesellschaft aus ihren einzelnen Betriebsstätten. Steuerpflichtig sind sodann die jeweiligen Gesellschafter in den Ländern mit den einzelnen Betriebsstätten. Das Besteuerungsrecht an diesen Betriebsstätten und ihren Gewinnen ist jedoch von den maßgebenden Doppelbesteuerungsabkommen abhängig.

Eine bisher ausschließlich in Deutschland tätige Personengesellschaft wird daher meist nur eine Betriebsstätte in Deutschland haben. Die Einordnung als Betriebsstätte ist regelmäßig von ihren Büroräumen, Mitarbeitern, Arbeitsmitteln usw. abhängig. Verlegt daher der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland kann die Personengesellschaft mit ihrer Betriebsstätte mitwandern bzw. es könnte eine weitere Betriebsstätte im Ausland begründet werden. Hierdurch ergeben sich mitunter neue Besteuerungspflichten im Ausland und Deutschland würde ggf. Besteuerungsrechte verlieren. Aus diesen Umständen einer Unternehmensverlegung ergeben sich viele steuerliche Aspekte für die Personengesellschaft bzw. Ihren Gesellschaftern wie im nachfolgenden Kapitel dargestellt wird.

II. Unternehmensverlegung Personengesellschaft ins Ausland: Entstrickung

Sollte der Gesellschafter der Personengesellschaft seine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland aufgeben oder zumindest seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegen, würde er meist die Personengesellschaft in Gestalt ihrer Betriebsstätte (teilweise) mitnehmen. Dies gilt zumindest, wenn er operativ für die Personengesellschaft tätig ist. Daher wird in diesem Zusammenhang auch von einer Unternehmensverlegung gesprochen. Durch die hieraus resultierende Verlegung der Personengesellschaft ins Ausland wird Deutschland nach einem etwaigen Doppelbesteuerungsabkommen meist das Besteuerungsrecht an den Wirtschaftsgütern verlieren, die der Betriebsstätte zugerechnet werden können. Gerade in sog. immateriellen Wirtschaftsgütern wie bspw. Kundenstamm oder Firmenwert können erhebliche stille Reserven liegen die von einer solchen Entstrickungsbesteuerung betroffen sein können. Daher ist es unabdingbar zu prüfen, welche Wirtschaftsgüter mit welchen stillen Reserven bestehen und welcher Staat hieran sowie an den Gewinnen aus der Geschäftstätigkeit das Besteuerungsrecht hat. Neben den nationalen steuerlichen Regelungen der beteiligten Staaten wird insbesondere das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen betroffen sein. Sollte nach dieser Prüfung durch die Unternehmensverlegung ins Ausland eine Entstrickungsbesteuerung drohen, sollten sowohl Alternativen bzw. Zurechnungsüberlegungen zu anderen Betriebsstätten abgewogen werden.

III. Unternehmensverlegung Personengesellschaft ins Ausland: Ergebnis

Die Unternehmensverlegung ins Ausland wird meist mit steuerlichen Konsequenzen in Deutschland und dem Ausland einhergehen. Dabei hängt das Unternehmen oftmals am Wohnort des Gesellschafters und würde bei einer Auswanderung des Gesellschafters ins Ausland zumindest teilweise mit verlegt werden. Des weiteren gibt es eine Reihe von weiteren steuerlichen Fallstricken, die zu beachten sind. Es ist zudem insbesondere das Außensteuergesetz (AStG) zu beachten. Die dort enthaltenen Regelungen zur Funktionsverlagerung, Hinzurechnungsbesteuerung und der erweiterten beschränkten Steuerpflicht sollten ebenfalls beachtet werden. Das internationale Steuerrecht ist gerade bei Unternehmensverlegungen sehr vielschichtig und unterliegt einem stetigen rechtlichen Wandel durch Rechtsprechung und Gesetzgebung. Daher ist es unbedingt erforderlich alle steuerlichen Aspekte und die aktuelle Rechtsentwicklung im Vorfeld zu prüfen, um ggf. notwendige Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Sat, 01 Apr 2023 15:57:20 GMT

Die Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Bei der Hinzurechnungsbesteuerung kann im Falle einer Ausschüttung oder Erhebung ausländischer Steuern eine Doppelbesteuerung eintreten.

Durch die Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung gilt das Ergebnis der ausländischen Gesellschaft in dem Veranlagungszeitraum der in Deutschland ansässigen Gesellschafter als zugeflossen, in dem das maßgebende Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft endet. Dieser Beitrag soll nicht die Voraussetzungen einer Hinzurechnungsbesteuerung aufzeigen, sondern nur auf die Problematiken einer hieraus resultierenden Doppelbesteuerung.

Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt zum einen der Hinzurechnungsbesteuerung und zum anderen – im Falle einer Ausschüttung – auch der „normalen“ Ausschüttungsbesteuerung. Diese Doppelbesteuerung soll durch § 11 AStG vermieden werden. Sofern auf den Hinzurechnungsbetrag auch noch ausländische Steuern erhoben wurden, droht auch in diesem Fall eine Doppelbesteuerung. Diese Doppelbesteuerung soll durch die Anrechnung der ausländischen Steuern auf die deutsche Steuer nach § 12 AStG vermieden werden.

I. Doppelbesteuerung bei der Ausschüttung: Kürzungsbetrag i.S. des § 11 AStG

Nach § 11 AStG ist bei Ausschüttung grundsätzlich ein Kürzungsbetrag von den (steuerpflichtigen) Bezügen abzuziehen. Der Abzug eines Kürzungsbetrags kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Betrag auch der Hinzurechnungsbesteuerung in den vorherigen Veranlagungszeiträumen unterlag.

Bei der Anwendung des Teileinkünfteverfahren sind die Bezüge im Ergebnis 60 % steuerpflichtig, wovon in gleicher Höhe ein Kürzungsbetrag abgezogen wird. Bei der Anwendung des § 8b KStG im Falle der Ausschüttung an eine Kapitalgesellschaft würden im Ergebnis 95 % steuerfrei sein. Da es sich bei den restlichen 5 % um pauschale nicht abziehbare Betriebsausgaben handelt, kommt hierauf eine Anwendung des Kürzungsbetrags grds. nicht in Betracht. Insoweit würde sich eine Doppelbesteuerung ergeben.

Beispiel:

Jahr 01:

Hinzurechnungsbesteuerung 100

Jahr 02:

Ausschüttung von 100:

Teileinkünfteverfahren

100 x 60 % = 60

Kürzungsbetrag: 60

Summe der Einkünfte: 0

Auch für Zwecke der Gewerbesteuer ist ein Kürzungsbetrag zu berücksichtigen. Die Höhe des Kürzungsbetrags ist von der Höhe der im Gewerbeertrag enthaltenen Ausschüttung abhängig.

Am Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres ist sodann ein Hinzurechnungskorrekturvolumen gesondert festzustellen. Hierbei handelt es sich grds. um den in Summe noch für die nachfolgenden Veranlagungszeiträume zur Verfügung stehenden Kürzungsbetrag. Die Regelung des § 11 Abs. 3 S. 1 AStG beinhaltet folgendes Ermittlungsschemata:

Hinzurechnungsbesteuerung laufender Veranlagungszeitraum

- Ausschüttungen im lfd. Veranlagungszeitraum (Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 EStG)

- Veräußerungsgewinne (§ 11 Abs. 4 AStG)

+ festgestelltes Hinzurechnungskorrekturvolumen zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums

= Hinzurechnungskorrekturvolumen zum Schluss des Veranlagungszeitraums

Nach § 11 Abs. 3 S. 2 AStG darf das Hinzurechnungskorrekturvolumen zum Schluss des Veranlagungszeitraums nicht negativ sein.

II. Doppelbesteuerung bei Erhebung ausländischer Steuern: Anrechnung i.S. des § 12 AStG

Die Regelung des § 12 AStG beinhaltet die Anrechnung von ausländischen Steuern auf die deutsche Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag i.S. der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG ff. entfällt. Hiervon umfasst sind jedoch nur ausländische Steuern die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft gehen (z.B. ausländische Körperschaftsteuer); jedoch nicht etwaige bei Ausschüttung erhobene Quellensteuern. Im Ergebnis können jedoch sowohl die ausländischen Steuern als auch etwaige ausländische Quellensteuern auf die deutsche Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer grundsätzlich anrechenbar sein. Ob und in welcher Höhe die Anrechnung erfolgt, ist anhand der Tatbestandvoraussetzungen des § 34c EStG bzw. § 26 KStG zu beurteilen. Unter Beachtung der dort genannten Voraussetzungen ist auch ein sog. Anrechnungshöchstbetrag zu ermitteln. Eine Anrechnung auf die Gewerbesteuer kann nicht erfolgen.

III. Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung: Fazit

Die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Hinzurechnungsbesteuerung ist von vielen Aspekten abhängig. So ist bspw. wesentlich, ob und in welcher Höhe der Hinzurechnungsbetrag im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung besteuert wurde. Hiervon ist abhängig, in welcher Höhe bei einer späteren Ausschüttung ein Kürzungsbetrag berücksichtigt werden kann. Die Anrechnung von ausländischen Steuern ist maßgeblich davon abhängig, ob eine Steuer im Ausland erhoben wurde und ob die Voraussetzungen nach § 34c EStG bzw. § 26 KStG für die Anrechnung erfüllt sind.

Steuerliche Fallstricke bei einem Homeoffice im Ausland

Sun, 19 Mar 2023 17:58:02 GMT

Themenspecial: Steuerliche Fallstricke bei einem Homeoffice im Ausland

Ein Homeoffice kann sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber Steuern in Deutschland und im Ausland auslösen

Viele Arbeitnehmer möchten im Ausland im sog. Homeoffice - oftmals für einige Mo nate - ihre Tätigkeit für ihren in Deutschland ansässigen Arbeitgeber ausüben. Die Tätigkeit in einem Homeoffice im Ausland kann aber sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber steuerliche Auswirkungen haben. Dabei kann eine Besteuerung in Deutschland sowie im Ausland und somit eine sog. Doppelbesteuerung eintreten. Eine solche Doppelbesteuerung gilt es zu vermeiden. Dieser Beitrag soll die wesentlichen steuerlichen Aspekte aufzeigen.

I. Homeoffice im Ausland: Steuern des Arbeitnehmers

Sofern der Arbeitnehmer in Deutschland entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt behält, wird er in Deutschland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig sein. Somit unterliegt sein weltweites Einkommen grundsätzlich der Besteuerung in Deutschland. Der Arbeitgeber wird daher auch regelmäßig weiterhin Lohnsteuer auf den Arbeitslohn einbehalten müssen.

Durch seine Tätigkeit im Ausland wird der Arbeitnehmer meist beschränkt steuerpflichtig im Ausland sein. Hieraus würde eine Doppelbesteuerung resultieren. Diese Doppelbesteuerung kann entweder durch bestimmte Vorschriften im Einkommensteuergesetz (z.B. Anrechnung der ausländischen Steuer) oder - sofern vorhanden - durch ein Doppelbesteuerungsabkommen vermieden werden. Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist eine Vereinbarung von zwei Staaten über die Zuweisung von Besteuerungsrechten bei bestimmten grenzüberschreitenden Sachverhalten. Durch die Tätigkeit in einem Homeoffice im Ausland und eine hieraus resultierende Doppelbesteuerung würde das Doppelbesteuerungsabkommen meist dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zuweisen, jedoch dem Tätigkeitsstaat (Ausland) ebenfalls ein Besteuerungsrecht einräumen. In diesen Fällen würde der Ansässigkeitsstaat die betroffenen Einkünfte sodann entweder von der Besteuerung freistellen oder die ausländischen Steuern anrechnen. Welcher Staat für die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens als Ansässigkeitsstaat gilt, ist im Einzelfall zu prüfen. Oftmals wird es der Staat des sog. Lebensmittelpunkts sein. Sofern die Tätigkeit nur einige Monate im Ausland ausgeübt wird und weiterhin ein deutscher Wohnsitz besteht, ist der Ansässigkeitsstaat meist Deutschland. Sollte die Tätigkeit im Ausland zeitlich nur einige Wochen oder Monate ausgeübt werden (nicht länger als 183 Tage) ist in den meisten Doppelbesteuerungsabkommen geregelt, dass nur der Ansässigkeitsstaat - oftmals Deutschland - das Besteuerungsrecht hat.

Dabei ist zu beachten, dass jedes Doppelbesteuerungsabkommen unterschiedlich ausgestaltet ist und zu anderen Besteuerungsrechten führen kann. Daher sollte bei jedem grenzüberschreitenden Sachverhalt sowohl das ausländische Steuerrecht als auch das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen geprüft werden. Sofern Deutschland nach dem Doppelbesteuerungsabkommen kein Besteuerungsrecht hat, müssen zudem für den Arbeitgeber bestimmte Antragspflichten beachtet werden, damit die Einkünfte vom Lohnsteuerabzug freigestellt werden können.

Bei der steuerlichen Prüfung eines „Homeoffice“ sollte die folgende Checkliste beachtet werden:

1. Steuerpflicht im Ausland (Staat des Homeoffice)

2. Steuerpflicht in Deutschland (unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht)

3. Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und dem ausländischen Staat (Staat des Homeoffice)

4. Vermeidung einer Doppelbesteuerung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen

5. Vermeidung einer Doppelbesteuerung nach dem deutschen Steuerrecht

6. Steuerliche Aspekte für den Arbeitgeber betr. der Lohnsteuer

II. Homeoffice im Ausland: Steuern des Arbeitgebers

Sofern der Arbeitgeber ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ist, könnte die Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem ausländischen Homeoffice eine sog. Betriebsstätte des Unternehmens im Ausland begründen. Durch Annahme einer Betriebsstätte im Ausland würde das Unternehmen im jeweiligen Staat regelmäßig steuerpflichtig werden.

a) Was ist eine Betriebsstätte?

Eine Betriebsstätte ist nach deutschem Steuerrecht jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Eine feste Geschäftseinrichtung bedingt neben Ortsbezogenheit und Dauerhaftigkeit auch eine Verfügungsmacht über die Einrichtung. Eine solche feste Geschäftseinrichtung könnte bereits ein „Homeoffice” in den privaten Wohnräumen des Angestellten darstellen. Die Dauerhaftigkeit bedingt, dass die Nutzung der Räume auf eine gewisse Dauer und Stetigkeit angelegt ist. Wird von vornherein beabsichtigt, eine Einrichtung (z.B. das Homeoffice) nur kurzfristig zu nutzen, so liegt grundsätzlich keine Betriebsstätte vor.

Bei einem Homeoffice spielt die Verfügungsmacht eine zentrale Rolle. Denn der Arbeitgeber muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Verfügungsmacht an dem Homeoffice des Arbeitnehmers haben, damit eine Betriebsstätte vorliegen kann. Dafür muss dem Arbeitgeber grds. jederzeit Zutritt zu den privaten Räumen des Arbeitnehmers gestattet werden, was in den meisten Fällen nicht gegeben ist. Nach dem deutschem Rechtsverständnis wird daher meist keine Betriebsstätte durch das Homeoffice begründet. Sofern jedoch mit dem ausländischen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, muss auch die abkommensrechtliche Definition einer Betriebsstätte beachtet werden. Die abkommensrechtliche Begriffsbestimmung der Betriebsstätte ist in nicht identisch mit der Begriffsbestimmung nach dem deutschen Steuerrecht. Jedoch verlangt auch die deutsche Auslegung der abkommensrechtlichen Begriffsbestimmung eine gewisse Verfügungsmacht über die Einrichtung. Daher wird das Homeoffice eines Arbeitnehmers auch nach den Doppelbesteuerungsabkommen aus deutscher Sicht in den meisten Fällen keine Betriebsstätte begründen.

Aber Achtung: Sollte ein Gesellschafter oder Geschäftsführer in einem Homeoffice tätig werden, sind die Anforderungen an eine Betriebsstätte deutlich geringer.

b) Internationale Entwicklung

Es lässt sich auf Ebene der OECD eine zunehmende Distanzierung vom erforderlichen Tatbestandsmerkmal der Verfügungsmacht beobachten. Deutlich wird dies auch anhand des OECD-Musterkommentars. Dieser nennt die Voraussetzungen, unter denen das Homeoffice eine Betriebsstätte darstellen kann. So bspw. wenn der Arbeitnehmer aufgrund von Weisungen des Unternehmens das Homeoffice regelmäßig oder sogar durchgehend nutzt oder kein Büro zur Verfügung gestellt bekommt, obwohl es notwendig wäre. Zwar hat der OECD-Musterkommentar keine Gesetzeswirkung in den jeweiligen Staaten, er soll jedoch zur Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens herangezogen werden.

Gleichzeitig können nach Aussage des OECD-Musterkommentars auch bestimmte Ausnahmetatbestande einschlägig sein, wonach die im Homeoffice ausgeübten Tätigkeiten meist lediglich vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten sind und demnach keine Betriebsstätte vorliegt. Ob es sich tatsächlich um diese Tätigkeiten handelt, ist jedoch vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Oftmals hat die Qualität der Tätigkeiten eben keine nur „vorbereitende Art” bzw. es handelt sich hierbei nicht um „Hilfstätigkeiten”, da in der heutigen Zeit der Digitalisierung auch sämtliche wertschöpfenden Tätigkeiten von einem Homeoffice ausgeübt werden können. Es lässt sich pauschaliert festhalten: Je öfter bzw. je länger der Arbeitnehmer in seinem Homeoffice tätig wird, umso eher werden die von der OECD aufgestellten Voraussetzungen für eine Betriebsstätte erfüllt sein.

Im Ausland werden diese Grundsätze des OECD-Musterkommentars zur Begründung einer Betriebsstätte durch ein Homeoffice bereits zunehmend im jeweiligen Steuerrecht umgesetzt, wodurch – im Vergleich zu Deutschland – unter deutlich geringeren Anforderungen eine Betriebsstätte durch ein Homeoffice begründet werden kann. Sofern die betroffenen Staaten die Qualifikation eines Homeoffice hinsichtlich einer Betriebsstätte voneinander abweichend vornehmen, können mitunter erhebliche Doppelbesteuerungsprobleme ausgelöst werden.

Aber Achtung: Unabhängig von den Anforderungen an einem Homeoffice für die Begründung einer Betriebsstätte, muss auch beachtet werden, dass Arbeitnehmer mit einer Vertretungsvollmacht nach den Doppelbesteuerungsabkommen meist auch eine Betriebsstätte im Ausland begründen werden.

Es sollte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten immer das jeweilige ausländische Steuerrecht und – sofern vorhanden – das Doppelbesteuerungsabkommen beachtet werden. Da sich auf internationaler Ebene die Begründung einer Betriebsstätte bei einem Homeoffice derzeit stark im Wandel befindet, sollte unbedingt auch die weitere Entwicklung im Blick behalten werden.

Bei der steuerlichen Prüfung eines „Homeoffice“ sollte die folgende Checkliste beachtet werden:

1. Beurteilung des Homeoffice nach deutschem Steuerrecht hinsichtlich einer Betriebsstätte

2. Beurteilung des Homeoffice nach dem jeweiligen ausländischen Steuerrecht hinsichtlich einer Betriebsstätte

3. Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und dem ausländischen Staate

4. Abgrenzung zur sog. vorbereitenden Tätigkeit bzw. Hilfstätigkeit

5. Vertretungsvollmacht des Arbeitnehmers

6. Besonderheiten bei Gesellschafter oder Geschäftsführer die im Homeoffice tätig werden

7. Vermeidung einer Doppelbesteuerung

III. Homeoffice im Ausland: Ergebnis

Die steuerlichen Auswirkungen der Tätigkeit in einem Homeoffice wird sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber von den unterschiedlichen Faktoren abhängig sein. Die Vermeidung einer Doppelbesteuerung wird für beide Parteien maßgeblich vom ausländischen Steuerrecht und dem Regelungsinhalt eines etwaigen Doppelbesteuerungsabkommens abhängig sein.

SteuerFachschule Dr. Endriss: Video-Seminar zur Immobilienveräußerung

Tue, 14 Mar 2023 18:10:03 GMT

Steuer-Fachschule Dr. Endriss: Video-Seminar zur Immobilienveräußerung

Auf der Website der Steuer-Fachschule Dr. Endriss ist ein Video-Seminar zur "Immobilienveräußerung - Steuerübergreifende Grundlagen" erschienen.

taxavis Partner Malte Geils vermittelt in diesem Video die wichtigsten Inhalte zur Besteuerung von Immobilienveräußerungen. Es werden die Grundlagen zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer behandelt.

Hier gelangen Sie direkt zum (kostenpflichtigen) Video-Seminar:

Immobilienveräußerungen

Keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis - BFH, Urteil vom 23.11.2022, II R 37/19

Thu, 02 Mar 2023 19:24:58 GMT

Keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
BFH, Urteil vom 23.11.2022, II R 37/19

Kurzkommentierung:

Der BFH entschied, dass bei einem Vermächtnis an einem inländischen Grundstück keine beschränkte Steuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG vorliegt. Denn nach § 2174 BGB begründet das Vermächtnis einen Anspruch des Berechtigten gegen den Erben auf Leistung des vermachten Gegenstands. Es begründet somit vielmehr ein Forderungsrecht und geht nicht dinglich von selbst auf den Berechtigten über. Da jedoch § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Inlandsvermögen i. S. des § 121 BewG voraussetzt und ein Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks von § 121 BewG nicht umfasst ist, besteht auch keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht.

Diese Beurteilung gilt zumindest bis zum Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung und somit für Todesfälle bis zum 16.8.2015. Für Todesfälle innerhalb der EU ab dem 17.8.2018 kann unter Anwendung des ausländischen Erbrechts auch eine andere Rechtsfolge eintreten, wenn das Vermächtnis nach dem maßgebenden Recht eine dingliche Wirkung entfaltet und somit direkt auf den Berechtigten übergeht.

BFH-Urteil: Keine Begründung einer Betriebsstätte in Fällen ausländischer Investments in deutsches Immobilienvermögen unter Einschaltung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft

Mon, 22 Aug 2022 12:53:18 GMT

BFH-Urteil: Keine Begründung einer Betriebsstätte in Fällen ausländischer Investments in deutsches Immobilienvermögen unter Einschaltung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft

Zur Begründung einer inländischen Betriebsstätte bei Einschaltung eines Subunternehmers bzw. einer Dienstleistungsgesellschaft als Auftraggeber in den Räumlichkeiten des Auftragsgebers sind bereits mehrere BFH-Urteile ergangen. Mit Urteil vom 23.03.2022 (Az. III R 35/20) verneinte nunmehr der BFH auch die Begründung einer inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 12 Satz 1 AO einer immobilienbesitzverwaltenden GmbH („Auftraggeberin“) mit Sitz in Deutschland, aber Ort der Geschäftsleitung in Luxemburg bei Erteilung einer umfangreichen Handlungsvollmacht an eine inländische Managementgesellschaft („Auftragnehmerin“).

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird. Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Zwar können unter bestimmten Voraussetzungen nach der bisher ergangenen Rechtsprechung auch Räumlichkeiten einer eingeschalteten Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft, über die grundsätzlich kein vertraglich eingeräumtes eigenes Nutzungsrecht besteht, eine solche eigene Betriebsstätte i.S.d. § 12 Satz 1 AO des Auftraggebers begründen. Allerdings gilt dies bei fehlender Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung oder Anlage des Auftragnehmers nur dann, wenn dies durch eine eigene unternehmerische Tätigkeit des Auftraggebers vor Ort ersetzt werde (beispielsweise durch Identität der Leitungsorgane, fortlaufende nachhaltige Überwachung in den Räumlichkeiten des Auftragsnehmers vor Ort, Berechtigung und tatsächliche Durchführung eigener betrieblicher Handlungen des Auftraggebers in den Räumen des Auftragnehmers oder das Tätigwerden von eigenen oder überlassenen Arbeitnehmern, die den Weisungen des Auftraggebers unterliegen, vor Ort). Ohne eine solche gewisse räumliche und zeitliche "Verwurzelung" des Auftraggebers vor Ort fehle es vielmehr an dem für die Begründung einer Betriebsstätte erforderlichen Dienen der Geschäftseinrichtung oder Anlage für eigene unternehmerische Zwecke i.S. des § 12 Satz 1 AO. Alleinig die Übertragung von umfassenden Aufgaben ohne gleichzeitig eigene betriebliche Tätigkeiten vor Ort, mache die Betriebsstätte des Auftragnehmers nach dem o.g. BFH-Urteil noch nicht zur Betriebsstätte des Auftraggebers.

Zwar hat der BFH den Fall mangels tatsächlicher Feststellungen zu den relevanten Aspekten und den Ort der Geschäftsleitung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Allerdings bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die fehlende Verfügungsmacht durch eine sog. räumliche und zeitliche Verwurzelung ersetzt werden kann. Somit ist nochmals hervorzuheben, dass bei Sachverhalten ohne Begründung einer Verfügungsmacht stets auch die weiteren Aspekte betrachtet werden sollten.

Zum BFH-Urteil gelangen Sie hier .

Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland

Fri, 08 Jul 2022 13:08:04 GMT

Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland

Die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland knüpft nach § 1 Abs. 1 EStG an den Wohnsitz (§ 8 AO) oder den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) an. Wenn ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger beschließt den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufzugeben, um diesen sodann ins Ausland zu verlagern, stellt sich immer die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt als aufgegeben anzusehen ist.

Wie immer kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt an. Die Einkommensteuer ist nämlich eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 EStG), sodass die Grundlagen für ihre Festsetzung jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln sind. Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen. Der Zeitpunkt der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes (in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes) ist daher einerseits für die Frage relevant, ob und inwieweit Einkünfte im Jahr des Wegzugs noch im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht zu berücksichtigen sind oder gar der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen und andererseits, ob nach dem (unterjährigen) Wegzug noch Steuererklärungspflichten in Deutschland zu erfüllen sind.

Zur Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland hat zuletzt das FG Hamburg mit Urteil vom 12. Mai 2022, Az. 5 K 141/8 entschieden. Ob bestimmte Einkünfte der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, ist danach nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erzielens der Einkünfte zu beurteilen. Es kommt also darauf an, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse noch ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt besteht.

Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Aufgegeben wird daher der Wohnsitz erst dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Wohnsitzbegriffs beseitigt werden. Nach dem o.g. Urteil führt das Innehaben einer Wohnung nur so lange zum Bestehen eines Wohnsitzes, wie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wahrscheinlich ist, dass sich das Benutzen der Wohnung in Zukunft fortsetzen wird. Daher reiche es für das Fortbestehen eines Wohnsitzes nicht aus, dass völlig offen ist, ob der Steuerpflichtige jemals in die Wohnung zurückkehren wird. Bei voraussichtlicher Rückkehr innerhalb eines Jahres solle jedoch i.d.R. keine Aufgabe des Wohnsitzes vorliegen. Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist und die so ausgestattet ist, dass diese ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, so ist - widerlegbar - zu vermuten, dass er einen Wohnsitz im Inland hat. Die Vermutung könne jedoch dadurch widerlegt werden, dass die Wohnung (unter-) vermietet wird oder dass die Familie eines ins Ausland versetzten Bediensteten kurzfristig nachzieht, der Bedienstete am neuen Tätigkeitsort einer uneingeschränkten Residenzpflicht unterliegt und deswegen seinen Wohnsitz im Inland aufgibt. Auch bei einer bereits absehbaren zukünftigen Aufgabe der Wohnung ergäbe sich aus den Umständen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung bis zu eben diesem Zeitpunkt noch beibehalten und benutzen werde.

Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person befindet sich dort, wo diese sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 Satz 1 AO). Vorausgesetzt werde daher stets die tatsächliche körperliche Anwesenheit, wobei der gewöhnliche Aufenthalt aber gerade keine ständige Anwesenheit voraussetzt. Daher werde der gewöhnliche Aufenthalt dann aufgegeben, sobald an anderer Stelle ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt begründet werde oder in dem Moment, in dem der bisherige gewöhnliche Aufenthaltsort tatsächlich verlassen werde und eine Rückkehr innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nicht zu erwarten sei. Der gewöhnliche Aufenthalt wird regelmäßig mit der Auflösung der Wohnung und dem Umzug ins Ausland beendet. Die tatsächliche Ausreise und nicht die Aufgabe des Wohnsitzes ist hingegen für die Beendigung des gewöhnlichen Aufenthalts dann entscheidend, wenn der Inlandsaufenthalt entweder kurzfristig fortgesetzt werde oder der Steuerpflichtige noch einmal in das Inland zurückkehrt, weil noch bestimmte Formalitäten zu erledigen seien.

Im Übrigen zählen wohl auch noch der Tag des Umzugs ins Ausland, an dem der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt im Inland aufgegeben werden, nach dem og. FG-Urteil zum Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht.

Im Ergebnis lässt sich wie so immer im Steuerrecht keine pauschale Aussage zum Zeitpunkt der Aufgabe eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins Ausland treffen. Es kommt vielmehr auf das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall unter Berücksichtigung von beruflichen, familiären und gesellschaftlichen Bindungen an.

Steuer-Fachschule Dr. Endriss: Video zur Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Fri, 17 Jun 2022 07:41:20 GMT

Steuer-Fachschule Dr. Endriss: Video zur Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Auf der Website der Steuer-Fachschule Dr. Endriss ist ein Seminar-Video zur Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie erschienen.

taxavis Partner Malte Geils vermittelt in diesem Video die wichtigsten Inhalte, die für den Kapitalertragsteuerabzug bei Ausschüttungen von einer deutschen Tochter- an ihre ausländische Muttergesellschaft zu beachten sind. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Voraussetzungen für die Entlastung von der deutschen Kapitalertragsteuer i.S.d. § 43b EStG eingegangen.

Hier gelangen Sie direkt zum (kostenpflichtigen) Seminar-Video:

Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Steuer-Fachschule Dr. Endriss: Video zum Quellensteuerabzug nach § 50a EStG

Fri, 17 Jun 2022 07:26:33 GMT

Steuer-Fachschule Dr. Endriss: Video zum Quellensteuerabzug nach § 50a EStG online

Auf der Website der Steuer-Fachschule Dr. Endriss ist ein aktualisiertes Video zum Quellensteuerabzug nach § 50a EStG erschienen.

taxavis Partner Malte Geils gibt in der Video-Reihe (Teil 1 und Teil 2) einen umfangreichen Einblick in die Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt innehaben und die insbesondere im Inland künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen ausführen.

Hier gelangen Sie direkt zum (kostenpflichtigen) Video:

Der Quellensteuerabzug nach § 50a EStG (Teil 1)

Der Quellensteuerabzug nach § 50a EStG (Teil 2)

Fremdübliche Verzinsung von Gesellschafterdarlehen

Mon, 22 Nov 2021 18:12:57 GMT

BFH-Urteil vom 18.05.2021 - Az. I R 62/17: Fremdübliche Verzinsung von Gesellschafterdarlehen

Bei der Vergabe von für in der Praxis oftmals unbesicherte und nachrangig zu bedienenden Gesellschafterdarlehen steht stets neben der steuerlichen Anerkennung des Darlehensvertrags die Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes im Vordergrund. Dies ist nicht zuletzt deswegen relevant, da der Zinssatz eines Gesellschafterdarlehen gerne in Betriebsprüfungen aufgegriffen wird. Die Betriebsprüfung orientiert sich hier zur Bestimmung eines fremdüblichen Zinssatzes gerne an dem Zinssatz eines anderweitig gewährten besicherten und vorrangig zu bedienenden Bankdarlehen (interner Preisvergleich) . Oftmals wird daher in Betriebsprüfungen argumentiert, dass der vereinbarte (höhere) Zinssatz der Höhe nach nicht angemessen und fremdüblich sei. In Höhe der nicht angemessenen Differenz wird daher von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen, die das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen erhöht.

Der BFH hat sich mit seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 18.05.2021 - Az. I R 62/17 zur Ermittlung eines fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen positioniert, welches nachfolgend kurz zusammengefasst werden soll.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine inländische GmbH, nahm zur Finanzierung eines Anteilskaufs sowohl ein Gesellschafterdarlehen, ein Verkäuferdarlehen als auch ein Bankdarlehen jeweils zu unterschiedlichen Konditionen auf. Das vollständig nachrangige Gesellschafterdarlehen ihrer Alleingesellschafterin war mit 8% p.a. verzinst, die endfällig mit Ablauf des Darlehensvertrags nach einer Laufzeit von 9,5 Jahren zu entrichten waren. Sicherheiten waren keine vereinbart. Die Alleingesellschafterin wiederum refinanzierte das Gesellschafterdarlehen ihrerseits ebenfalls durch Gesellschafterdarlehen zu vergleichbaren Konditionen. Darüber hinaus erhielt die Klägerin ein besichertes Bankdarlehen mit 4,78% p.a. verzinst und einer Laufzeit von ca. 5 Jahren sowie seitens des Verkäufers ein unbesichertes Verkäuferdarlehen, welches mit 10% p.a. verzinst war, gegenüber dem Bankdarlehen nachrangig zu bedienen war und eine Laufzeit von ca. 6 Jahren hatte.

Das Finanzamt vertrat vorliegend die Auffassung, dass ein Zinssatz von 5 % als angemessen zu erachten sei und in Höhe der Differenz zum tatsächlich vereinbarten Zinssatz von 8 % eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gegeben sei. Die Fremdüblichkeit leitete das Finanzamt aus dem Zinssatz für das Bankdarlehen ab. Das FG Köln (FG Köln vom 29.06.2017 – 10 K 771/16) folgte in erster Instanz der Auffassung des Finanzamts und sah in der gesetzlich angeordneten Nachrangigkeit des Gesellschafterdarlehens im Insolvenzfall (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) sowie der fehlenden Besicherung des Darlehens keine Grundlage für einen zusätzlichen Zinsaufschlag. Auch eignete sich nach Ansicht des FG Köln das Verkäuferdarlehen nicht als Vergleichsmaßstab, da die Höhe dieses Zinssatzes durch die Interessenlage entweder des Verkäufers oder der Käuferin an einer nicht sofortigen Zahlung des Kaufpreises beeinflusst sein kann bzw. zur Kompensation eines niedrigeren Kaufpreises vereinbart worden sein kann.

Entscheidung des BFH

Der BFH urteilte hingegen, dass das besicherte Bankdarlehen nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden könne, da das streitige Darlehen anders als das Bankdarlehen unbesichert und nachrangig gewährt worden sei und es mithin den allgemeinen Erfahrungssätzen widerspreche, dass ein fremder Dritter ein nachrangiges und unbesichertes Darlehen zum gleichen Zinssatz ("Preis") gewährt hätte.

Auch der Auffassung des FG Köln, dass die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Gesellschafterdarlehens sowie, dass die Klägerin über ausreichende Substanz verfüge, keine Rechtfertigung für einen Risikozuschlag sei, vermochte der BFH nicht folgen. Aufgrund des bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit gebotenen Wegdenkens eines „Nahestehen“, sei doch vielmehr davon auszugehen, dass ein fremder Dritte eine Nachrangigkeit seines Darlehens nur „freiwillig“ akzeptieren würde, wenn dieser für diesen Nachteil einen finanziellen Ausgleich erhalte. Auch hänge ein Ausfallrisiko wesentlich von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Darlehensnehmers ab, sodass bei der Festlegung des Zinssatzes und der sonstigen Kreditbedingungen nicht auf die aktuelle Situation abzustellen sei, sondern vielmehr zukünftige Entwicklungen zu prognostizieren seien. Aufgrund der ohnehin bestehenden Nachrangigkeit und fehlenden Besicherung des Darlehens, liegt es nahe, dass für die Überlassung des Darlehens ein höherer Zinssatz aus Sicht eines fremden Dritten gefordert werde als im Vergleich zu einem unbesicherten Darlehen.

Hinweise des BFH für das FG Köln zur Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes

Soweit das FG beabsichtigt zur Bestimmung des fremdüblichen Zinssatzes die (interne) Preisvergleichsmethode anzuwenden, weist der BFH darauf hin, dass die Anwendung voraussetzt, dass „der zu beurteilende Preis einerseits und der als Maßstab anzulegende Vergleichspreis andererseits auf zumindest im Wesentlichen identischen Leistungsbeziehungen beruhen“ müsse. Wenn spezielle Umstände gegeben seien, „die im Verhältnis zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen eine abweichende Preisgestaltung veranlassen würden“ und diese im Vergleichspreis noch nicht berücksichtigt seien, sei der interne Preisvergleich nur einschränkend aussagefähig. Von solchen speziellen Umständen ist bei Nachrangigkeit und fehlender Besicherung eines Darlehens auszugehen. In diesen Fällen ist es bei Anwendung des internen Preisvergleiches nach Auffassung des BFH erforderlich den (internen) Vergleichspreis durch entsprechende Anpassungen auf die konkret zu beurteilende Leistungsbeziehung zu adjustieren.

Auch sei vorliegend durchaus neben dem Bankdarlehen das von einem fremden Dritten gewährte Verkäuferdarlehen mit in den Preisvergleich einzubeziehen. Darüber hinaus könne ein Vergleichspreis durch externen Preisvergleich hergeleitet werden, sofern ein solcher Markt für nachrangige Kredite vorhanden sei, „auf dem fremde Dritte bereit seien, gegen Zahlung eines Zinszuschlages zur Kompensation eines höheren Ausfallrisikos, unbesicherte Nachrangdarlehen zu gewähren“.

Hinweis für die Praxis

Mit seinem Urteil erteilt der BFH der gängigen Praxis in Betriebsprüfungen einen „Dämpfer“, indem er klarstellt, dass ein Fremdvergleich nicht zwingend alleinig auf einem Bankenvergleich beruht. Vielmehr sind die fehlende Besicherung und die Nachrangigkeit von Darlehen als spezielle Umstände bei der Bestimmung eines fremdüblichen Zinssatzes über entsprechende Zinszuschläge zu berücksichtigen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das BFH-Urteil reagiert bzw., wie nunmehr in Betriebsprüfungen hiermit umgegangen wird. Allerdings bietet das BFH-Urteil für den Steuerpflichtigen eine Diskussionsgrundlage einen höheren Zinssatz für nachrangige und unbesicherte Gesellschafterdarlehen zu rechtfertigen, ohne, dass gleich eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist.

BMF-Schreiben zur Festsetzung von Steuerzinsen

Tue, 09 Nov 2021 16:04:51 GMT

Update: BMF-Schreiben vom 17. September 2021 zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i.V.m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 17.9.2021 (Az. IV A 3 – S 0338/19/10004 :005) bekanntgegeben, wie nunmehr mit der Festsetzung und Aussetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO sowie mit Einspruchsfällen in der Praxis zu verfahren ist.

Für Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 ist entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das bisherige Recht weiter anwendbar (Fortgeltungsanordnung).
Für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 gilt eine sog. Anwendungssperre. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind danach angehalten keine Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach §§ 233a i.V.m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO mehr festzusetzen und laufende Verfahren sind insoweit auszusetzen. Die Anwendungssperre gilt nicht für Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungs- sowie Prozesszinsen.

Nachholung der Zinsfestsetzung

Die ausgesetzte Zinsfestsetzung ist nachzuholen, soweit und sobald die Ungewissheit durch eine rückwirkende verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 beseitigt ist (§ 165 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 AO), wozu der Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2022 verpflichtet ist.

Unanfechtbare Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019

Wurden hingegen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 bereits Steuerzinsen auf der Grundlage von § 233a i.V.m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO festgesetzt und sind diese Zinsfestsetzungen unanfechtbar, sind diese weder aufzuheben noch zu ändern.

Geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

Für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 ergeht die Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 165 Absatz 2 Satz 2 AO endgültig. Ergeht eine geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 sind diese im Umfang der betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen nach § 165 Absatz 1 Satz 4 i.V.m. Satz 2 Nummer 2 i.V.m. § 239 Absatz 1 Satz 1 AO auszusetzen und für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 nach § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 i.V.m. § 239 Absatz 1 Satz 1 AO vorläufig festzusetzen.

Einspruchsfälle

Die Finanzverwaltung positioniert sich im o.g. BMF-Schreiben auch dazu, wie mit zulässigen Einspruchsfällen unter Berufung auf die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes zu verfahren ist. Hinsichtlich der Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 ist der Einspruch -gegebenenfalls durch eine Teileinspruchsentscheidung -als unbegründet zurückzuweisen. Für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 ist die Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen grundsätzlich auszusetzen bzw. vorläufig festzusetzen. Soweit dies nicht erfolgt ist das Einspruchsverfahren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zur rückwirkenden Gesetzesänderung auszusetzen.

Verfassungswidrigkeit von Steuerzinsen

Thu, 28 Oct 2021 09:22:28 GMT

Steuerzinsen sind verfassungswidrig - Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bis 31. Juli 2022

Mit de m am 8. Juli 2021 erschienenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.

Zwar wurde § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass für Verzinsungszeiträume vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 die Vorschrift jedoch fort gilt, ohne dass der Gesetzgeber verpflichtet wäre, auch für diesen Zeitraum rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume bleibt es hingegen bei der Unanwendbarkeit der Vorschrift. Insoweit ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31. Juli 2022 zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstreckt und alle noch nicht bestandskräftigen Hoheitsakte erfasst.

Update: BMF-Schreiben vom 17. September 2021 zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i.V.m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 17.9.2021 - Az. IV A 3 – S 0338/19/10004 :005 bekanntgegeben, wie nunmehr mit der Festsetzung und Aussetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO sowie mit Einspruchsfällen in der Praxis zu verfahren ist.

Für Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 ist entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das bisherige Recht weiter anwendbar (Fortgeltungsanordnung).

Für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 gilt eine sog. Anwendungssperre. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind danach angehalten keine Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach §§ 233a i.V.m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO mehr festzusetzen und laufende Verfahren sind insoweit auszusetzen. Die Anwendungssperre gilt nicht für Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungs- sowie Prozesszinsen.

Nachholung der Zinsfestsetzung

Unanfechtbare Zinsfestsetzungen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019

Geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

Einspruchsfälle

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